Putins Freud, Europas Leid, dass Draghi geht
Der Abgang von Italiens Premierminister Mario Draghi wird einem Mann besonderen Anlass zur Freude bieten: Wladimir Putin. Russlands Präsident kann in Moskau schon mal die Sektkorken knallen lassen, denn mit dem Rücktritt Draghis kommt dem Kremlherrn jene Person in der italienischen Politik abhanden, die sich im Ukraine-Krieg am deutlichsten gegen Russland gestellt hat.
Und nicht nur das: Auch auf europäischer Ebene setzte sich der hoch respektierte ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank für eine geschlossene Position gegenüber Moskau ein. Dass es Sanktionen gegen Russland gibt, dass Europa Waffen an die Ukraine liefert, hat Draghi entscheidend mitveranlasst.
Für die Ukraine bedeuten die Erschütterungen im fernen Rom deshalb: Die Unterstützung aus Italien, und damit aus der gesamten EU, wird schwächer werden. Denn wer auch immer nach den nächsten Wahlen die italienische Regierung führen wird – sie wird in jedem Fall russlandfreundlicher werden.
"Super-Mario"
Der Abgang „Super-Marios“, der einst mit seinem „Whatever-it-takes“-Beharren den Euro rettete, verheißt für Europa jedenfalls nichts Gutes. Mit Draghi geht ein technokratischer Regierungschef, der Italien verloren geglaubte politische Stabilität zurückbrachte. Der Reformen anstieß, der die Wirtschaft auf Wachstumskurs schob, dem Land interntationales Standing sicherte und vor allem zu einem gewaltigen Geldsegen verhalf: 190 Milliarden Euro sind Italien aus dem EU-Corona-Wiederaufbau zugesagt.
Auf Draghi ruhte die Hoffnung, dass diese gewaltigen Summen zielgerecht investiert werden könnte, ohne dass Milliarden versickern oder die Mafia zugreift. Jetzt ist Draghi weg - und damit auch das Vertrauen Europas, dass die Reformen vorangehen und dass die Hilfsmilliarden dort landen, wo sie hingehören. Hilfsmilliarden, die Europas Steuerzahler aufbringen.
Nicht zuletzt wächst auch wieder die Sorge, dass Italiens gewaltige Schuldenlast ganz Europa mit in den Abgrund reißen könnte. Sie beträgt ungeheuerliche 2.700 Milliarden Euro – fast ein Viertel der Verschuldung der Eurozone.
Nach dem auf Reformen bedachten Finanzexperten Draghi dürfte kaum ein geeigneterer Regierungschef nachkommen. Zu erwarten also ist: Italien bleibt bei seinem gewohnten Kurs des Schuldenmachens - und beschwert der gesamten Eurozone damit noch mehr Turbulenzen.
Und tragisch ist letztendlich: Der auf auf parteienübergreifende Effizienz bedachte Regierungschef ist den Populisten zum Opfer gefallen. Ob von rechts mit der Lega oder von der links-irrlichternden 5-Sterne-Bewegung – Italiens Populisten wollten nicht länger mitansehen, wie ihre Umfragewerte sinken, während Draghi mit ruhiger Hand die Regierung führte.
Für ganz Europa kann das nur eine Warnung sein.
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