Obergrenzen-Debatte
02/23/2016

"Prügelknabe" Österreich

Der Kuschelkurs ist beendet, Deutschland kritisiert sein Nachbarland. Ein Ablenkungsmanöver?

von Martina Salomon

Deutschland hat Mühe, seine "Willkommenskultur" unter Kontrolle zu bringen.

Dr. Martina Salomon | Obergrenzen-Debatte

Deutschland und Österreich waren nur selten ganz harmonische Nachbarn. Seit Bundeskanzler Werner Faymann seiner deutschen Kollegin Angela Merkel die bedingungslose Gefolgschaft aufgekündigt hat, ist Berlin wieder einmal schlecht auf die Ösis zu sprechen. Innenminister Thomas de Maiziere hat Österreich gar mit "Konsequenzen" gedroht, wenn es weiter so viele Flüchtlinge nach Deutschland durchlässt. Interessant! Könnte es sein, dass die CDU vor wichtigen Landtagswahlen von den Spannungen (samt bedrohlich zunehmendem Fremdenhass) im eigenen Land und auch innerhalb der Partei ablenken will? Forderten nicht gerade zwei CDU-Landeschefs Obergrenzen für Zuwanderung nach österreichischem Vorbild?

Pikant ist, dass vergangene Woche ausgerechnet ein Grieche gegen Österreich vorgeschickt wurde – EU-Kommissar Avramopoulos. Der Herr ist für Migrationsfragen zuständig und dürfte vergessen haben, dass sein Heimatland eigentlich die EU-Außengrenze schützen müsste. Wir können uns aber mittlerweile wie Griechenland darauf berufen, dass 90.000 Asylwerber pro Jahr eine Überforderung bedeutet – aber zu Unmöglichem kann völkerrechtlich niemand verpflichtet werden. Und ein paar Fragen seien erlaubt: Warum wird am deutschen Eck wieder kontrolliert wie vor Schengen? Wer blockiert den direkten Zugverkehr zwischen Budapest, Wien und München?

Faktum ist: Deutschland hat Mühe, seine "Willkommenskultur" unter Kontrolle zu bringen. Die EU wurde damit in eine echte Krisensituation gebracht, am Ende könnte die europäische Idee erloschen sein. Drohungen gegen Österreich sind ganz sicher nicht der Schlüssel zur Lösung des gewaltigen Migrationsproblems.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.