Sollen Übergewinne besteuert werden?

Die Strom- und Gaskunden stöhnen: Preissteigerungen um 100 Prozent und mehr belasten die heimischen Haushalte und die Industrie. Der Grund liegt in der Gaspreiskoppelung der Strompreise. Steigt der eine Preis, zieht der andere automatisch nach, auch wenn - wie in Österreich - viel Wasserkraft zur Anwendung kommt. Den betroffenen Unternehmen spült das im Wortsinn satte Übergewinne in die Bilanz. Das führt zur Debatte, solche exorbitanten Gewinne zu besteuern.

PRO

Manchmal, sagt man,  ist Wissen Macht. Viel öfter aber ist Wissen ein Grund, die Stirn in Falten zu legen und zu seufzen. Das Wissen etwa, warum bestimmte Energiekonzerne vom Krieg in der Ukraine enorm profitieren:  Durch den Krieg  ist der Gas- und damit der Strompreis empfindlich gestiegen. Einige Energieunternehmen erzeugen Strom aber vor allem durch Sonnen- oder Windkraft. Für sie ist die Stromerzeugung nicht teurer geworden, von den Verbrauchern verlangen sie  trotzdem den börsenüblichen Preis. So machen sie große Gewinne,  für die Verbraucher wird das Leben immer teurer und die Inflation  steigt rasant.

Dazu kommt, dass die Gewinne einzig und allein aus der Krisensituation resultieren. Niemand hat dafür clever wirtschaften  müssen. Es sind Zufallsgewinne.
Sie zu besteuern, würde  Investitionen in grüne Technologien hemmen, heißt es an dieser Stelle gerne von Freunden des total freien Marktes. Oder: „Das wäre schlecht für den Wirtschaftsstandort.“

Beides ist falsch. Eine einmalige Besteuerung hält nicht vom Investieren ab, weil grüne Technologien stark gefördert sind und ohnehin die Zukunft sein werden.  Was den Standort angeht: Leiden nicht die Unternehmen selbst an den enormen Energiepreisen? Und noch mehr unter der geringen Kaufkraft im Land? Eben. Zum Schluss ein moralischer Gedanke: Wenn Konzerne  direkt von den kriegsbedingt höheren Preisen profitieren – werden sie sich je wirklich  für den Frieden einsetzen? Darauf, dass es diesen Einsatz mehr als alles andere braucht, sollten wir uns einigen können.

Elisabeth Hofer ist Innenpolitik-Redakteurin.

CONTRA

In der globalisierten Welt von heute  achten große Konzerne genau darauf, wie die wirtschaftlichen (und sozialen) Bedingungen in den verschiedenen Ländern gestaltet sind. Ein Aspekt dabei sind Steuern. Handelt es sich um ein Hochsteuerland (wie Österreich), dann ist dies eine ungünstige Voraussetzung, sich hier niederzulassen oder zu expandieren. Zusätzliche Steuern wirken aus diesem Gesichtspunkt daher wie Gift. Der Absicht, eine Übergewinnsteuer würde ohnehin nur temporär und ausschließlich für die Energiebranche gelten, darf kein Glaube geschenkt werden. Einmal da, immer da. Und heute sind es nur die Energiekonzerne, morgen vielleicht schon alle Industriebetriebe. Wer weiß.

Abseits davon stellt sich die  Frage der Berechnung einer solchen Steuer. Was ist  ein „Übergewinn aufgrund der Marktlage“? Schließlich ist es ja oft die Marktlage, die zu höheren Gewinnen bei Betrieben führt, rein aus marktwirtschaftlichen Gründen. Natürlich kann der Staat eingreifen, wenn der Markt nicht mehr funktioniert, und es ist offensichtlich, dass es hier Probleme gibt.

Aber nicht mit  dieser populistischen und  ideologisch geprägten Idee, die nicht nur standortfeindlich, sondern auch investitionshemmend ist! Besser wäre es, einmal mehr auf die Wirtschaftsforscher zu hören. Die meisten lehnen die Steuer ab und schlagen eine Sonderdividende für alle Aktionäre vor. Der Staat kann dann seine anteiligen Einnahmen zweckgerichtet  jenen weitergeben, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen.

Robert Kleedorfer ist stellvertretender Leiter der KURIER-Wirtschaftsredaktion.