PRO
Dass die Mineralölsteuer auf Diesel in Österreich viel niedriger ist als auf Benzin (um 8,5 Cent/Liter) – genannt „Dieselprivileg“ – , ist ungerecht, schadet der Gesundheit und gefährdet die Klimaschutzziele. In der Nachkriegszeit (1949) eingeführt, um die Mineralölindustrie und den gewerblichen Güterverkehr anzukurbeln, hat es vor allem den Verkauf von umweltschädlichen Diesel-Pkw gefördert.
Nicht erst seit dem VW-Abgasskandal hat Diesel seinen schlechten Ruf zurecht. Immerhin zwei Drittel aller Treibhausgasemissionen des Pkw-Verkehrs werden von Dieselfahrzeugen verursacht. Trotz verbesserter Technologie gibt es wegen Feinstaubs und Stickoxiden in manchen Städten zu Recht Dieselfahrverbote. Die Verkaufszahlen gehen europaweit zurück.
Nur Österreich wirbt nach wie vor eifrig um „Diesel-Touristen“. Weil woanders tanken teurer ist, steuert der internationale Güterverkehr zu eigens errichteten, riesigen „Labestationen“ entlang der Brenner- und Tauernautobahn. Das sorgt für Lärmbelästigung und die importierte Luftverschmutzung fließt in Österreichs Klimabilanz ein. Dass der Fiskus von den steuerlichen Mehreinnahmen profitiert, ist kein Grund zur Freude. Erreicht nämlich Österreich seine Klimaziele nicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Zeche zahlen dann nicht nur die Dieselfahrer, sondern alle. Eine Anhebung des Dieselsteuersatzes auf jenen von Benzin ist daher überfällig. Laut Wifo würde es zumindest 540 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen.
Anita Staudacher, stv. Ressortleiterin Wirtschaft
CONTRA
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer Funktionsperiode die Kfz-Abgaben insgesamt 24 Mal erhöht. Und die nächste Belastung steht mit der Anhebung der CO2-Abgabe auf Sprit mit Jahresbeginn schon vor der Tür. Dem nicht genug, wurde nun im Nationalen Klimaplan verankert, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Dazu zählt auch das sogenannte Dieselprivileg.
Dies würde dazu führen, dass Diesel mit einem Schlag deutlich mehr kostet als Benzin. Gerade Vielfahrer (oft Pendler), die meist einen Diesel nutzen, müssten dann schon fast zwei Euro je Liter zahlen. Das wäre angesichts der ohnehin starken Teuerung der vergangenen Jahre eine weitere finanzielle Belastung, die obendrein die Inflationsrate erneut anheizen würde.
Dabei käme nicht nur der direkte Effekt zum Tragen; es würden sich auch viele Waren verteuern, die von Lkw transportiert werden. Die Hersteller würden die höheren Kosten an die Kunden weitergeben. Während Pkw-Besitzer ohnehin zunehmend auf Benziner umsteigen, ist das im Frachtgewerbe nicht möglich. Und alternative Kraftstoffe sind hier noch nicht so weit, die Bahn ist ebenfalls oft keine Alternative.
Wer meint, mit der Abschaffung der Umwelt zu helfen, ist ebenfalls auf dem Irrweg. Getankt wird trotzdem, nur halt nicht mehr in Österreich. Besser wäre es, vermehrt biogene Kraftstoffe beizumischen. Oder auch die Menschen dazu zu animieren, noch häufiger Benziner zu kaufen. Indem man etwa die Steuer auf Benzin senkt.
Robert Kleedorfer, Ressortleiter Wirtschaft
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