Populismus macht Wohnen nicht billiger

Viele Österreicher empfinden ihre Mietkosten als hoch. Die SPÖ versucht das für sich zu nutzen: Immobilienentwickler, private Vermieter und auch Makler werden laufend als Kostentreiber angeprangert. SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda will nun erneut die Anpassung der Richtwert-Mieten an die Preissteigerungsrate aussetzen. So wie voriges Jahr. Damals hatte man die ÖVP mit im Boot, dieses Mal zu Recht nicht. Denn der Vorschlag ist purer Populismus – und zu spät. Denn bis Ende März müsste dafür ein Gesetz in Kraft treten. Nachhaltig wäre das Ganze obendrein nicht, schlägt doch die vermeintliche Preiskeule dann eben im nächsten Jahr noch stärker zu.

Wobei angemerkt werden muss: Der Richtwert steigt etwa in Wien mit April um 19 Cent je Quadratmeter. Das macht bei einer 60-Wohnung 11,40 Euro im Monat aus. Eine Anpassung nach drei Jahren, die verschmerzbar ist. Denn – umgekehrt – müssen ja auch Vermieter ihren Besitz in Schuss halten. Können sie sich das nicht mehr leisten, drohen Leerstand und Verfall. Auch das Stadtbild würde leiden. Wenn die Kommunen den Mietern wirklich etwas Gutes tun wollen, sollten sie lieber die Gebühren nicht stärker erhöhen als nötig. Laut NEOS sind in Wien alleine 2015 Mehreinnahmen bei Müll und Wasser von 130 Millionen Euro zusammengekommen, die Beträge irgendwo versickert.

Auch ist es der Stadt Wien anzulasten, dass sie die Entwicklung beim Bevölkerungswachstum verschlafen hat. Und durch die großzügige Mindestsicherung den Zuzug noch weiter fördert. Viel zu spät wurde der soziale Wohnbau wieder verstärkt. Und es ist an der Koalition im Bund, nach Jahren des Verhandelns endlich ein modernes Mietrecht zu schaffen. Damit sich Mieter und Vermieter auf Augenhöhe begegnen können.