Meinung
31.07.2017

Politiker-Malus

Das Urteil gegen den Salzburger Bürgermeister ist zu hart. Bei Politikern kennt die Justiz keine Gnade.

Das Urteil gegen Heinz Schaden ist zu hart.

Dr. Martina Salomon | über Justiz und Politik.

Seit ein paar Jahren laufen Politiker Gefahr, für eine falsche Entscheidung hinter Gitter zu landen. Auch dann, wenn klar ist, dass sie sich nicht persönlich bereichert haben. Dass der Salzburger Bürgermeister Schaden am Freitag nach 18 erfolgreichen Jahren Amtszeit wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ging ja nicht um einen kriminellen Vorsatz, sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals von Linz über Niederösterreich bis Wien (Stichwort Franken-Kredite) als lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden.

Dass Schaden die finanzielle Schieflage vor dem Gemeinderat geheim hielt und die "giftigen" Papiere 2007 ans Land weiterreichte (auch weil man glaubte, dass es dort ein tolles Management für Derivate gab), war ein politischer Fehler. Dafür müsste er zurücktreten oder abgewählt werden – aber ein Jahr Gefängnis?

Auch Politiker anderer Couleurs erhielten ähnlich harte Urteile: Kärntens ÖVP-Chef Martinz wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Geld aus dem Hypo-Verkauf in die ÖVP (aber nie in die eigene Tasche) umlenkte. Ex-FPÖler Peter Westenthaler wurde als ehemaliger Vorstand der Fußballbundesliga heuer (nicht rechtskräftig) zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt, weil er die finanzielle Schieflage der Bundesliga reparieren wollte und eine Bundes-Subvention falsch (als Nachwuchsförderung) deklarierte. Das war übrigens im Jahr 2004, 13 Jahre später ist die Sache noch immer nicht juristisch abgeschlossen.

Bei Delikten gegen Leib und Leben ist man hingegen oft bass erstaunt, welche Strafmilderungsgründe da aus dem richterlichen Talar geschüttelt werden. Werden in zehn Jahren Politiker zu unbedingter Haft verurteilt, weil sie jetzt ein Diesel-Fahrzeug als Dienstauto haben?