Wie ein U-Ausschuss zur Farce verkommt

Als die Freiheitlichen den Pilnacek-U-Ausschuss beantragten, um politische Netzwerke – hauptsächlich türkise – rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium zu entlarven, konnte man ihnen zumindest die Absicht nicht absprechen, dass sie politisch dunkle Stellen im Staat aufdecken und benennen wollen. Nach mehreren Ausschuss-Sitzungen müssen allerdings auch sie eingestehen, dass bisher wenig bis gar nichts Greifbares herausgekommen ist.

Nach etlichen Befragungstagen verfestigt sich in der Öffentlichkeit vielmehr das Bild, dass die ganzen Theorien rund um den Tod von Christian Pilnacek keine wirkliche Substanz haben. Und dass das Kontrollinstrument U-Ausschuss, das grundsätzlich von allen Parteien immer wieder als besonders wichtig eingestuft wird, schön langsam zur Farce verkommt.

Pietätloser geht es nicht mehr

Begonnen hat alles mit dem Lokalaugenschein in der Wachau, wo die Ausschuss-Fraktionen jene Stelle besuchen konnten, wo Pilnacek zu Tode gekommen ist. Viele Menschen stellten sich danach die Frage, ob jetzt die Parlamentarier die Ermittlungsarbeit der Polizei übernehmen. Der negative Höhepunkt folgt diese Woche, wenn zwei Gutachter geladen werden, die mit den offiziellen Ermittlungen zur Todesursache nichts zu tun haben. Denen und den Abgeordneten im U-Ausschuss sollen sogar Leichenfotos des ehemaligen Justizbeamten gezeigt werden. 

Pietätloser geht es nicht mehr. Noch dazu haben bereits mehrere Instanzen klar festgestellt, dass der Tod nicht durch Fremdverschulden eingetreten ist. Somit bleibt die Frage, was das alles noch mit einem U-Ausschuss zu tun hat.

Wenn sich nicht bald die besonnenen Kräfte aller Fraktionen zusammensetzen, um die Vorgaben für einen U-Ausschuss neu zu definieren, dann wird dieses parlamentarische Instrument zu einer parteipolitischen Spielwiese verkommen, die von der Bevölkerung nicht mehr ernstgenommen wird. Und dann wird es auch immer schwieriger werden, öffentlich zu erklären, warum dafür so viel Zeit aufgewendet und Geld verschwendet wird.