Meinung 21.07.2017

Pflegereform schaut sehr nach Zuckerl aus

Wars das schon oder kommt noch etwas? Und: Wie durchsetzungsstark ist eigentlich der Finanzminister?

Die Reform schaut nach einem unüberlegten Wahlzuckerl aus.

Dr. Martina Salomon | über die Pflegereform.

Die Art der Abschaffung des Pflege-Regresses war ein "schwerer Fehler", sagt Hans Jörg Schelling. Weil eine vernünftige Gegenfinanzierung fehle. Zufällig ist der Mann allerdings Finanzminister. Und zwar einer, der sich schon öfters von der Sachpolitik "seiner" Regierung distanziert hat. Tatsächlich schaut die Durchführung der Reform nach einem unüberlegten Wahlzuckerl aus. Die SPÖ hatte offenbar mit Gegenwehr der sparsamen ÖVP gerechnet und hätte den Regress wohl gern als Wahlkampfmunition gegen die "herzlose" ÖVP eingesetzt. Hat schon einmal funktioniert: 2006 gegen Wolfgang Schüssel. Damals wurde sogar dessen Familie von einem Magazin mit falschen Vorwürfen, inklusive einer erfundenen "Pflegerin", angepatzt.

Der Regress in der jetzigen Form war eine ungerechte Erbschaftssteuer bis zu 100 Prozent – für jene, die das Pech pflegebedürftiger Eltern hatten, die ihren Besitz nicht rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben. Wobei man natürlich argumentieren kann, dass eine Vermögensbildung eben auch dazu dient, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Und es nun einen Anreiz gibt, die Eltern so schnell wie möglich ins Heim zu verfrachten , weil das eh die Allgemeinheit zahlt.

Die Pflege muss wohl insgesamt neu gedacht werden – sie ist eine tickende finanzielle Bombe. Alters-Demenz wird zur Epidemie, die Menschen werden älter und die familiären Netzwerke löchriger. Im Grunde bräuchte es daher auch eine eigene Pflegeversicherung.

Was Schelling betrifft: Im Nachhinein recht zu haben ist kein Zeichen politischer Stärke. Bei ihm hat es schon fast Methode: In Sachen Registrierkassa, Pensionsreform und Finanzausgleich haben wir Ähnliches vernommen.

( kurier.at ) Erstellt am 21.07.2017