Meinung
24.05.2018

Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zieht die Zügel an. Sicherheit macht er zu seinem zentralen Thema.

In seiner Antrittsrede machte Michael Ludwig klar, dass er mehr auf Law & Order setzen will. Den linken Flügel seiner Partei und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou stellt er damit auf eine harte Probe.

Unter seinem Vorgänger Michael Häupl verstaubte etwa das Alkoholverbot am Praterstern als Konzept in der Schublade. Beseelt von der Idee, bei diesem Thema die größtmögliche Toleranz walten zu lassen, konnte der linke Flügel eine Umsetzung stets erfolgreich verhindern. Ludwig setzte das Alkoholverbot gleich als ersten Schritt um – noch bevor er Bürgermeister wurde. Zugleich forderte er in seiner Antrittsrede mehr Polizisten für Wien. Da musste sogar die FPÖ applaudieren. Zu schlucken hatten die Grünen bei einem anderen Thema. Ludwig will sich in Verkehrsfragen auf die Seite der Autofahrer stellen – der Lobautunnel lässt grüßen.

Aufmerksamer Zuhörer im Gemeinderat war neben Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll auch Burgenlands Parteichef Hans Niessl. Hier zeichnet sich eine neue Achse mit Ludwig ab, die auch gegen Christian Kern im Bund locker bestehen kann.

Ludwigs Strategie ist durchaus riskant. Zwar könnte der Neo-Bürgermeister mit seinem neuen Stil enttäuschte SPÖ-Wähler zurückholen – übertreibt er es aber, sind innerhalb der SPÖ Spannungen programmiert. Im Wahlkampf braucht Ludwig jedoch geschlossene Reihen, um gegen Türkis-Blau zu bestehen. Denn die werden alles daran setzen, die rote Vorherrschaft in Wien zu brechen. Ohne begleitende Sozialarbeit wird es am Praterstern nicht gehen, sagte Ludwig im Plenum. Das gilt auch für die eigene Partei.