CORONAVIRUS: PK SPÖ "ROTES FOYZUR AKTUELLER CORONA-ENTWICKLUNG"  - RENDI-WAGNER

© APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Leitartikel
10/11/2020

Mit Ludwigs Wahlsieg wurde Rendi-Wagners Leben nicht leichter. Ganz im Gegenteil

Wahlsieger ist ganz klar Michael Ludwig mit seiner SPÖ. Und Strache muss sein Politikerleben endgültig an den Nagel hängen

von Martin Gebhart

Es ist der Tag des Michael Ludwig. Mit dem Wahlsonntag ist er nun endgültig aus dem Schatten seines Vorgängers Michael Häupl getreten. Er hat mit seiner Stadt-SPÖ wieder die 40-Prozent-Marke überschritten und sich seine starke Position innerhalb der Sozialdemokratie vom Wähler legitimieren lassen. Das gibt neue Kraft – in der Stadt und in der Bundespartei.

Pamela Rendi-Wagner hat natürlich am Wahlabend mitgejubelt. Es muss jede Parteichefin freuen, wenn Siege gefeiert werden können. Ihr Leben an der Spitze der SPÖ hat der Erfolg aber nicht leichter gemacht. Ganz im Gegenteil.

In der Wiener SPÖ sieht man zwar jetzt keinen Anlass, vorzeitig eine Personaldiskussion um ihre Person zu führen. Rendi-Wagner muss sich aber abschminken, in der Löwelstraße jemals wieder die Zügel in die Hände zu bekommen. Der Takt wird von nun an von den starken Männern an ihrer Seite, den SPÖ-Landeshauptleuten, vorgegeben.

Neben Michael Ludwig ist das in erster Linie noch der mit absoluter Mehrheit regierende Hans Peter Doskozil im Burgenland und auch der Kärntner Peter Kaiser. Parteilinie wird ein Thema von nun an nur noch, wenn es von diesen drei Männern abgenickt worden ist. Oder wie es am Wahlabend aus einem ihrer Landesparteibüros geheißen hat: Diese Achse werde nun noch stärker zusammenarbeiten und damit die legitimierte Linie der pragmatischen SPÖ forcieren. Und Pamela Rendi-Wagner muss für sich entscheiden, ob sie sich diesem Diktat in Zukunft beugt.

Ebenfalls als Sieger der Wiener Wahl sehen sich natürlich ÖVP und Grüne. Sie haben zugelegt, womit die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene gut leben kann, sich letztendlich sogar gestärkt fühlen kann. Es hat somit keine Wahl gegen die Bundesregierung und deren Corona-Maßnahmen gegeben.

Mit dem bis vor wenigen Wochen noch unbekannten Christoph Wiederkehr, der einen konzilianteren Kurs verfolgt als seine Bundesparteichefin und Vorgängerin Beate Meinl-Reisinger, ist den Neos mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen. Sie könnten die FPÖ überholt und so für Bürgermeister Ludwig als Koalitionspartner an Attraktivität gewonnen haben.

Regelrecht abgestürzt ist die FPÖ. Viel tiefer als erwartet. Der Spesenskandal ihres Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache und die Ibiza-Affäre sitzen zu tief. Das Kalkül, die Corona-Leugner als zusätzliche Wähler gewinnen zu können, ist auch nicht aufgegangen. Ein klein wenig versüßt wird dieses bittere Ergebnis nur dadurch, dass Heinz-Christian Strache den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft haben dürfte. Womit dieser Spuk der Vergangenheit innerparteilich endlich abgehakt werden kann.

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