ORF-Unabhängigkeit: Versprochen, gebrochen

Vor zwei Jahren hat Werner Faymann in einem Interview mit dieser Zeitung angekündigt, man werde den ORF nun endgültig in die politische Unabhängigkeit entlassen. "Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen", sagte der Kanzler, der sich bis dahin nicht als Förderer einer unabhängigen Medienszene in Stellung gebracht hatte. Vizekanzler Michael Spindelegger berichtete dem staunenden Publikum tags darauf, man habe sich auf eine "gewaltige Reform" einzurichten.

Zwei Jahre und eine Wahl später zeigt sich, was Rot und Schwarz wirklich wollen: Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben hatte, wurde in einem chirurgischen Eingriff das Bestell-Prozedere einzelner Stiftungsräte geändert. Der Effekt: Statt vier gibt es jetzt nur mehr drei "Unabhängige".

Welche Kenntnisse die neu von der Regierung bestellten Stiftungsräte zu einem Quasi-Aufsichtsratsmandat im ORF befähigen, bleibt übrigens auch diesmal über weite Strecken schleier- bis rätselhaft. Einerlei. Wichtig ist ihre Funktion den Politikern ohnehin nur alle fünf Jahre, wenn sie den Generaldirektor wählen. Dass einer der wenigen ausgewiesenen Insider, Künstler-Manager Herbert Fechter, leider auch ausgewiesene Geschäftsinteressen mit dem ORF verfolgt, ist ein ärgerliches Unterkapitel im Tauziehen um den Einfluss im gebührenfinanzierten Medienriesen. Die Politik misst medienpolitischen Erfolg noch immer an falschen Parametern: Solange genug eigene Leute in den ORF gehievt werden, gilt das als Erfolg. Ein Missverständnis.