ÖVP-Neustart nur mit dem Mittelstand

Wenn Wirtschaftsbund-Präsident Leitl nun seinem ehemaligen Generalsekretär und neuen Partei-Obmann Mitterlehner mit Mittelstands-Themen Druck macht, könnte er damit die Wirtschaftskammerwahl und Mitterlehner Wählervertrauen gewinnen.

37 Prozent der Österreicher bekennen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit (Mittelstandsbarometer 2014/Gallup). Das ist mehr als alle KMU-Chefs mit ihren Mitarbeitern zusammen. Das ist nicht viel mehr als beide Regierungsparteien aktuell an Wählervertrauen haben. Das sind eigentlich die "klassischen" Wähler einer echten Volkspartei und zugleich die einzige Rettung für dieses hochverschuldete und von Reformstaus geplagte Land.

Programmpunkte

Das Programm müsste lauten: Stärken wir unsere mittelständische Wirtschaft mit allen ihren Arbeitsplätzen und Leistungen und bringen wir damit unser Land wieder auf die Überholspur. Entfesselung brauchen nämlich dringend die KMU, nicht die Konzerne, die Globalfinanz und die Gewerkschaften. Mit der Erfüllung folgender fünf schon vielfach angesprochenen Forderungen wäre in kurzer Zeit sehr viel zu bewegen: 1.Endlich Bürokratie-Abbau für KMU (verbunden mit einer Verwaltungsreform), die kleineren Betriebe ersticken sonst in Vorschriften – am wichtigsten wären Erleichterungen für Innovationen und Innovationsförderung, ganz besonders in den Bereichen Hi-Tech, Erneuerbare Energie, Gesundheit, Ernährung, Tourismus 2.Bildungsreform in Richtung besser ausgebildeter Schulabgänger und Anreize für den notwendigen Lehrlings- und Fachkräfte-Einsatz, Aufwertung des Handwerks – die Idee "Master statt Meister" hat mir da gefallen 3.Pensionsantrittsalter baldigst den Lebenserwartungen anpassen und generell eine Sozialpolitik, die wieder mehr Leistungsanreize gibt – es darf nicht sein, dass Arbeitslosengeld plus Pfuschen attraktiver als normale Angestelltenverhältnisse sind 4.Beendigung der Steuerungerechtigkeit – entschlossenes Auftreten gegen Steuerflucht, Konzern-Privilegien und Steueroasen (mit der EU) 5.Förderung von Eigenkapital-Aufbau, Beendung der Kreditklemme für KMU – alle Banken sollen ihr Geld nicht wieder in riskantes Börsen-Zocken sondern in unsere Betriebe und Innovationen stecken

Lieber Dr. Leitl, lieber Dr. Mitterlehner: Dazu wäre es wichtig mehr Mittelständler in Nationalrat und politische Gremien zu integrieren und einzubinden. Dazu müsste man den Betrieben das Know How und die Strukturen geben, sich mit Kooperationen und Lobbys besser im internationalen Wettbewerb aber auch hier im Land durchzusetzen. Österreich braucht keine Extrem-Positionen, sondern die Kräfte einer ausgleichenden, leistungsfähigen Mitte. Dann würden alle davon profitieren. Das ganze Volk. Und "so nebenbei" auch der Neustart Ihrer Organisationen.