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Leitartikel
07/21/2021

ÖVP-Grüne: Eine Evaluierung

Die Zusammenarbeit dieser beiden so ungleichen Parteien mag zur Zeit alternativlos sein, sie wird jedenfalls noch sehr mühsam werden.

von Rudolf Mitlöhner

„Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist gut“, erklärte Bundeskanzler Kurz jüngst im Interview mit dem KURIER. Und auf Nachfrage zu innerkoalitionären Bruchlinien antwortete er: „Meine Position in der Migrationsfrage ist seit Jahren klar und unverändert. Diese Position ist auch nicht verhandelbar – und das wissen die Grünen. […] Und was das Thema Infrastruktur betrifft: Ich stehe hier an der Seite der Menschen im ländlichen Raum, an der Seite der Landeshauptleute und der Regionen.“ Auch das wissen die Grünen sicher.

Dennoch bestätigt sich immer mehr, was viele Beobachter prophezeit haben: dass die gravierenden Differenzen zwischen den Regierungspartnern mit voller Wucht schlagend werden würden, wenn erst einmal der Kitt der alles andere überlagernden Pandemiebekämpfung wegfallen sollte.

Ein mit erst mehrtägiger Verspätung bekanntgewordenes und in der Sache unbedeutendes Abstimmungsverhalten einer ÖVP-Bundesrätin wirft ein bezeichnendes Licht auf die Lage. Die Vorarlbergerin hatte einem Antrag von SPÖ und FPÖ gegen die von Klimaministerin Gewessler angekündigte „Evaluierung“ diverser Straßenbauprojekte eine Mehrheit verschafft. Bei der Sondersitzung im Nationalrat am Montag kam es dann zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen auf Evaluierung der Bodenseeschnellstraße S18 (eines der zu „evaluierenden“ Asfinag-Projekte). Dieser Antrag sei der ÖVP von den Grünen „regelrecht abgenötigt“ worden, klagte der Vorarlberger VP-Mandatar Karlheinz Kopf – und zwar „in Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag“ gegen Finanzminister Blümel.

Die Grünen bestreiten diese Junktimierung. Sie könnten freilich auch sagen, dass ihnen die Ablehnung des Misstrauensantrags gegen Blümel von der Koalitionsräson gleichsam „abgenötigt“ worden sei. Wie ihnen auch sonst schon viel „abgenötigt“ wurde. Wie auch der ÖVP manches „abgenötigt“ wurde (etwa indem sie das Justizressort den Grünen überlassen hat) und noch werden wird. (Wobei man sich bei der ÖVP nicht ganz sicher ist, ob sie das überhaupt so empfindet: Bisweilen erweckt sie ja den Eindruck, als würde sie ihrer eigenen Programmatik nicht so recht trauen …)

Sei’s drum: „Gute Zusammenarbeit“ müsste eigentlich mehr sein, als sich wechselseitig etwas „abnötigen“ zu lassen. Dürfte sich auch nicht darin erschöpfen, dass die Grünen oder auch die Türkisen „wissen“, was für den jeweils anderen „klar, unverändert und nicht verhandelbar“ ist. Womit wir wieder ganz am Anfang sind: Es gibt kein „Bestes aus beiden Welten“, es gibt nur eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ oder eine ebensolche linksalternative Politik. Der Versuch, beides zu kombinieren, mag realpolitisch derzeit alternativlos sein – er ist jedenfalls mühsam und wird noch viel mühsamer werden.

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