Inzwischen steht das einstige Krisenland aber finanziell wieder so stabil da, dass es seine Schulden vorzeitig tilgen kann. Griechenland hat mehrere zum Teil drastische Sparpakete hinter sich. Das Pensionsalter wurde erhöht, Staats- und Sozialausgaben wurden gekürzt, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und Staatseigentum verkauft, wie etwa der Hafen von Piräus an eine chinesische Reederei.
Für heuer wird eine Staatsverschuldung von etwa 374 Milliarden Euro prognostiziert. In Österreich stehen wir derzeit bei 367 Milliarden. Die Denkfabrik Agenda Austria hat dazu dieser Tage einen Vergleich angestellt: So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich (40.232 Euro) über der von Griechenland (34.348 Euro). Das muss man freilich relativ sehen. Die Wirtschaftsleistung von Österreich ist viel höher.
Grundsätzlich sind Schulden völlig in Ordnung. Kommt nur darauf an, wofür man sie macht. Schulden für den Ausbau der Infrastruktur oder für das Bildungssystem sind sinnvoll, weil sie sich langfristig rechnen. Zum Problem werden Staatsschulden, wenn sie aus dem Ruder laufen. Das ist hierzulande seit Corona durchaus der Fall. Und das Motto „Koste es, was es wolle“, gilt nach wie vor. Obwohl keine Corona-Hilfen und Antiteuerungspakete mehr nötig sind.
Dazu kommt, dass neue Schulden jetzt durch die höheren Zinsen mehr kosten. 2022 zahlte die Republik ungefähr vier Milliarden Euro Zinsen für die Staatsschulden. In den kommenden drei Jahren könnte sich die Zinslast laut Schätzung des Fiskalrats auf neun Milliarden erhöhen. Vor allem aber: Staatsschulden sind die Steuern von morgen und eine gewaltige Erblast für die nächsten Generationen.
Dass es Strukturreformen braucht, ist seit Jahren bekannt. Etwa bei den Pensionen. Schon jetzt muss der Bund pro Jahr fast 20 Milliarden Euro (!) allein für die ASVG-Pensionen aufwenden. Auch der aus dem Mittelalter stammende Föderalismus kostet Geld. Jedem Ort sein Schwimmbad, scheint die Devise zu sein. Schlanker Staat? Vergessen Sie’s!
Vor gar nicht so langer Zeit war man in Österreich stolz darauf, zu den „Frugalen Vier“ zu gehören, als man zusammen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden gegen eine EU-Schuldenunion zu Felde zog. Jetzt tritt man fiskalpolitisch eine andere Reise an. Richtung Südeuropa. Wo neue Schulden über viele Jahrzehnte zur Staatsräson zählten. Bis halt über Athen dann der Pleitegeier kreiste.
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