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Gastkommentar
06/25/2020

Österreich und die EU können aus der Krise gestärkt hervorgehen

Kein Land wird alleine mit dem Coronavirus fertigwerden – die Union muss sich solidarisch mit allen Mitgliedern zeigen

Österreich hat die Ausbreitung von Covid-19 gut eingedämmt und den wirtschaftlichen Shutdown inzwischen weitgehend aufgehoben. Allerdings werden die Auswirkungen der Krise noch lange spürbar sein. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt soll laut Prognosen um sechs Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit im Land beträgt nach wie vor knapp zwölf Prozent. Kein Staat in Europa kann mit dieser Situation alleine fertigwerden.

Es liegt im Interesse aller Länder, dass wir diese Wirtschaftskrise koordiniert meistern. Selbst die größten Volkswirtschaften leiden unter den Auswirkungen auf die allgemeine Nachfrage in der EU, den innereuropäischen Handel und die europäischen Wertschöpfungsketten.

Deshalb haben die EU-Finanzminister den Plan der Europäischen Investitionsbank-Gruppe gebilligt, einen Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro einzurichten. Damit können bis zu 200 Milliarden Euro an Unterstützung für Not leidende Sektoren mobilisiert werden.

Sie sind Teil des 540-Milliarden-Hilfspakets, das der Europäische Rat im April beschlossen hat. Alle 27 EU-Länder sind über den Garantiefonds eingeladen einen Beitrag zu leisten, um die Folgen des Covid-19-Schocks abzufedern. Österreich hat im Kreis der EU-Partner dazu eine Vorreiterrolle übernommen. Das Land hat als eines der ersten in der EU die dafür nötigen Gesetze verabschiedet.

Der Fonds tritt in Kraft, wenn mindestens 60 Prozent des Kapitals der EIB-Gruppe die Voraussetzungen erfüllt hat. Er verfügt über ein breit gefächertes Produktangebot, sodass für jedes Land maßgeschneiderte Lösungen möglich sind.

Garantien für Kredite

In Österreich könnten das Garantien für Mittelstandskredite von Finanzinstituten sein oder andere Formen der Risikoteilung bei neuen oder bestehenden Portfolios von Firmendarlehen. Einige dieser Optionen bieten auch eine Eigenkapitalentlastung. Weitere Möglichkeiten sind Beteiligungen an Verbriefungen, um Finanzierungskapazitäten freizusetzen, sowie Beteiligungen an Risiko- und Private-Equity-Fonds zur Förderung innovativer Unternehmen.

Da die Europäische Investitionsbank eingebunden ist, kommt ihr Spitzenrating (Triple-A) den Garantieprogrammen – und damit auch den geförderten Unternehmen – in der gesamten EU zugute, selbst in finanziell schwächeren Mitgliedstaaten, die keinen Haushaltsspielraum haben und kein Toprating aufweisen.

So können sich die Hauptmärkte für österreichische Unternehmen, nämlich der übrige Binnenmarkt, schnell erholen. Kein Land wird alleine mit dem Coronavirus fertigwerden, nur ein gesamteuropäischer Plan kann unsere Volkswirtschaften wieder auf Wachstumskurs bringen.

Wenn wir dieser Krise solidarisch und mit aufgeklärtem Eigeninteresse gegenübertreten, werden die Menschen und Märkte darauf vertrauen, dass Europa auch diesen Sturm überstehen kann.

Gemeinsam können nicht nur die Menschen in Österreich, sondern in ganz Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Andrew McDowell ist Vizepräsident der Europäischen  Investitionsbank.

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