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Meinung
10/07/2021

Österreich im Krisenmodus

Die ÖVP kann nicht mit Kurz in Neuwahlen gehen. Sie soll eine honorige Person als Kanzler vorschlagen und die Regierung fortsetzen.

von Daniela Kittner

Nicht. Schon. Wieder. Alle zwei Jahre eine innenpolitische Detonation. Von heute auf morgen befindet sich Österreich wieder im Krisenmodus. 2017: die Kurz-Machtübernahme. 2019: Ibiza. Und jetzt das Kurz-Debakel. Wenigstens weiß man schon, was kommt: Die rote Tapetentür in der Hofburg verwandelt sich in eine Drehtür, der Bundespräsident schmökert in seinem verfassungsmäßigen Pflichtenheft, eine politische Erklärung jagt die nächste, und die Fernsehanalysen gehen in Dauerschleife. Mit der Steuerreform hat Türkis-Grün gerade erst ein großes, gemeinsames Projekt vorgelegt, aber noch ehe es durchs Parlament gehen konnte, ist schon wieder alles anders. Schade. Für Werner Kogler ist es sicher nicht leicht, dem Bundeskanzler den Sessel vor die Tür zu stellen und dabei die eigene, grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren. Aber Kogler, ein Kurz-Versteher bis zur Selbstaufgabe, hat sich zum Schlussstrich unter das „System Kurz“ entschlossen.

Kurz ist als Regierungschef nicht mehr tragbar. Das mag einem leidtun (viele werden jubeln), aber es liegt einfach zu viel auf dem Tisch: Kurz hat mutmaßlich unter Missbrauch von Steuergeld die Macht in Partei und Staat übernommen. So lautet der schwerwiegende Vorwurf. Ob er selbst oder seine Getreuen die Rechnungen gefälscht haben, macht zwar strafrechtlich einen Unterschied, politisch aber nicht. Kurz sollte zu seiner Verantwortung stehen und nicht im Abgang die Würde verlieren, indem er sich an seinen Gefolgsleuten abputzt.

Die ÖVP hat sich im ersten Schock hinter Kurz gestellt, aber das kann wohl nicht von langer Dauer sein. Bei nüchterner Betrachtung müssen die verantwortlichen Landeshauptleute zum Schluss kommen, dass sie nicht mit einem Spitzenkandidaten in Neuwahlen gehen können, der jederzeit auf der Anklagebank landen kann, und den keine andere Partei mehr zum Kanzler machen wird.

Auch kann sich die ÖVP nicht ernsthaft auf einen Wahlkampf einlassen, der zwangsläufig auf einen türkisen Generalangriff auf die Justiz hinausläuft. Denn nur in der Märtyrerrolle hätte Kurz eine Chance auf ein passables Abschneiden. Wenn überhaupt. Was kann ein Ausweg aus dem Desaster sein? Am wenigsten Zeit und Energie wäre verschwendet, wenn die ÖVP eine honorige Person als Kanzler vorschlüge. Die ÖVP-Grüne-Regierung könnte fortgeführt werden, und parallel dazu hätte die ÖVP bis zu den regulären Wahlen 2024 Zeit, sich als Partei sauber aufzustellen. Die Alternative ist ein Beamtenkabinett, gestützt von den vier sehr unterschiedlichen Parteien SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Dieses Experiment würde vermutlich nicht lange halten und bald die nächste Detonation auslösen mit Neuwahlen im kommenden Jahr.

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