Österreich im Krisenmodus

Kurz ist als Regierungschef nicht mehr tragbar. Das mag einem leidtun (viele werden jubeln), aber es liegt einfach zu viel auf dem Tisch: Kurz hat mutmaßlich unter Missbrauch von Steuergeld die Macht in Partei und Staat übernommen. So lautet der schwerwiegende Vorwurf. Ob er selbst oder seine Getreuen die Rechnungen gefälscht haben, macht zwar strafrechtlich einen Unterschied, politisch aber nicht. Kurz sollte zu seiner Verantwortung stehen und nicht im Abgang die Würde verlieren, indem er sich an seinen Gefolgsleuten abputzt.

Die ÖVP hat sich im ersten Schock hinter Kurz gestellt, aber das kann wohl nicht von langer Dauer sein. Bei nüchterner Betrachtung müssen die verantwortlichen Landeshauptleute zum Schluss kommen, dass sie nicht mit einem Spitzenkandidaten in Neuwahlen gehen können, der jederzeit auf der Anklagebank landen kann, und den keine andere Partei mehr zum Kanzler machen wird.

Auch kann sich die ÖVP nicht ernsthaft auf einen Wahlkampf einlassen, der zwangsläufig auf einen türkisen Generalangriff auf die Justiz hinausläuft. Denn nur in der Märtyrerrolle hätte Kurz eine Chance auf ein passables Abschneiden. Wenn überhaupt. Was kann ein Ausweg aus dem Desaster sein? Am wenigsten Zeit und Energie wäre verschwendet, wenn die ÖVP eine honorige Person als Kanzler vorschlüge. Die ÖVP-Grüne-Regierung könnte fortgeführt werden, und parallel dazu hätte die ÖVP bis zu den regulären Wahlen 2024 Zeit, sich als Partei sauber aufzustellen. Die Alternative ist ein Beamtenkabinett, gestützt von den vier sehr unterschiedlichen Parteien SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Dieses Experiment würde vermutlich nicht lange halten und bald die nächste Detonation auslösen mit Neuwahlen im kommenden Jahr.