Nur mit der Peitsche wird es nicht gehen

Österreichs Arbeitsmarkt ist dank der Hochkonjunktur eindeutig auf Erholungskurs. Doch diverse strukturelle Probleme – grob gesagt von der Lehre bis zur Frühpension – werden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, ungelöst mitgeschleppt.

Zentral ist sicher die Frage der Qualifikation. Noch immer haben viel zu viele Menschen nur einen Pflichtschulabschluss und kommen angesichts des rasanten technologischen Wandels unter die Räder. Schlecht Ausgebildete sind in den vergangenen Jahren auch durch die Zuwanderung von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern unter Druck geraten.

Dazu kommt, dass das Arbeitslosengeld in Kombination mit der späteren Notstandshilfe für viele zu wenig Anreiz bietet, rasch wieder zu arbeiten. Hier will Türkis-Blau ansetzen und das Arbeitslosengeld über den Zeitverlauf kräftig sinken lassen. So sollen Jobsuchende über das weniger werdende Geld motiviert werden, schneller den nächsten freien Job anzunehmen.

Das passt ins Bild des Regierungsprogrammes, muss aber sorgsam durchdacht und durchgerechnet werden. Was nicht passieren darf, ist eine massive Schlechterstellung für Arbeitslose, die unverschuldet und auf die Schnelle keinen neuen Job finden. Speziell für ältere Arbeitslose, die oft sehr lange auf die Pension „warten“ müssen, wird der Regierungsplan ansonsten zur gefährlichen Drohung.

Was es braucht, sind positive Arbeitsanreize, etwa höhere Wiedereinstiegsgehälter. Nicht aber Bestrafungsaktionen für Arbeitslose, die ihr Leben eben nicht in Saus und Braus oder auf der faulen Haut genießen.

Wer nur die Geschichte von der sozialen Hängematte aufwärmt, kommt der Lösung des Problems nicht näher.