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Meinung
07/12/2019

Nichts gelernt: Alles wieder wie vor Ibiza

Man hätte die Zeit bis zur Nationalratswahl auch sinnvoll nutzen können. Leider nicht passiert.

von Gert Korentschnig

Worüber haben wir – oder zumindest diejenigen unter uns, die noch nicht in der seichten Adria vor Jesolo oder im Attersee untergetaucht sind – in den vergangenen Tagen diskutiert? Über mögliche Konstellationen nach der Wahl. Über mutmaßliche Bösartigkeiten Herbert Kickls und seine darob infrage stehende Qualifikation als Minister. Über Verschwörungstheorien. Über Bundes- und Landeslisten, also Eitel- und Wichtigkeiten innerhalb der Parteien. Und über Wege zur Umgehung des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung.

Kommt bekannt vor, nicht? Es geht wieder um Macht und Moneten, um Freund und Feind. Als wäre das Ibiza-Video von der politischen Festplatte gelöscht.

Kurz zur Erinnerung: Nach den tiefen Aussagen des Herren mit dem ebenso tief ausgeschnittenen T-Shirt und seines Kumpanen mit den zur Waffe geformten Fingern ist die Regierung implodiert. Zuerst ein Rücktritt, dann wurde ein von vielen als untragbar empfundener Innenminister in der Hofburg zur Entlassung angemeldet, danach eine Übergangsregierung geformt, diese vom Parlament gestürzt und in Folge vom Bundespräsidenten durch „Experten“ ersetzt.

Das Schöne an dieser schrecklichen Situation: Einige Wochen lang hatte man den Eindruck, es gehe mehr um das Staatswohl als um Populismus, mehr um die Verfassung als um Flüchtlinge, vor allem aber um einen Neustart. Hat nicht lange gehalten. Kann sich bitte wieder eine schlecht pedikürte vermeintliche Oligarchen-Nichte auf nach Österreich machen?

Das Zeitfenster ist wieder zu

Aber Spaß beiseite. In diesem Interregnum hat man eine Chance verpasst, die so vielleicht nie wieder kommt: im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte das Thema Wahlrecht anzugehen, um pro futuro für stabilere Verhältnisse zu sorgen. Leider gab es nicht einmal eine Diskussion darüber. Dabei darf man jetzt schon mutmaßen, was ab 29. September, 20 Uhr, passiert: Die Grünen werden ewig basisdemokratisieren, ob sie gegen ihre Überzeugung eine Regierung mit Kurz bilden sollen; die SPÖ wird vor einem ähnlichen Problem stehen (allen Ernstes wieder Große Koalition?) oder vor einem noch größeren (tatsächlich ein Rechtsruck mit Blau?). Auch das Dilemma der ÖVP ist absehbar. Wieder mit F – echt äh? Zurück zu Rot – nicht wahr jetzt? Eine Dreierkoalition? Ciao Stabilität.

Ein Ausweg: ein Mehrheitswahlrecht. Damit wären der mühsame Koalitionspoker, die damit verbundene Nivellierung nach unten, der wandelnde Kompromiss Geschichte. Und auch der Populismus nicht mehr zwingend systemimmanent. Zum Beispiel ein Mehrheitswahlrecht nach dem seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschlag des Politologen Klaus Poier: Die stärkste Partei erhält automatisch 50 Prozent der Mandate minus eins – somit steigen die Chancen der Kleinparteien auf Regierungsbeteiligung. Gleichzeitig könnte man die Rechte der Opposition stärken. Und auch den Einfluss der Regionen, weil Abgeordnete primär ihrem Wahlkreis verpflichtet wären.

Ja, es stimmt schon, dass auch ein Mehrheitswahlrecht Tücken hat. Und dass es heute Kanzler Kurz einzementieren würde. Aber dann kann man seine Performance ganz anders beurteilen. Und jede Regierung nach fünf Jahren auch wieder abwählen.gert.korentschnig