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Meinung

Die Politik ist zu einem Risikofaktor geworden

Gut, dass wir in Österreich Institutionen wie die Sozialpartnerschaft haben. Sie kann die Folgen populistischer Politik ein wenig abmildern.

von Wolfgang Unterhuber

11/04/2022, 05:00 PM

Es gibt sie also doch noch: die guten Nachrichten. Die Einigung bei den Lohnverhandlungen der Metaller ist so eine Nachricht. Umso mehr, da Mega-Inflation und wirtschaftlicher Wachstumseinbruch nicht gerade gute Voraussetzungen für eine Einigung boten.

Die Gewerkschaft schaltete zuletzt ein paar Gänge höher und drohte mit Warnstreiks. Am Ende raufte man sich bei aller schrillen Begleitmusik aber zusammen. Das ist wichtig, weil der Ausgang der Metaller-Verhandlungen bekanntlich ein starkes Signal für die anderen Branchen ist.

Die Sozialpartnerschaft lebt

Und noch etwas. Auch, wenn es manche Menschen nicht mehr hören mögen: aber die Sozialpartnerschaft lebt. Das sollte man nicht unterschätzen und ist ebenfalls eine gute Nachricht. Denn der soziale Frieden ist unbezahlbar. Er ist die Keimzelle, in der Wachstum und Wohlstand überhaupt erst gedeihen können.

Das andere Bild

Wichtig wären darüber hinaus stabile politische Verhältnisse. Während die Metallbranche gezeigt hat, wie man trotz tiefer Gräben eine pragmatische Lösung finden kann, geht die Politik einen anderen Weg. Die ÖVP kann oder will ihren moralischen Kompass nicht mehr finden und für die Opposition gilt nach „Kurz muss weg“ jetzt „die ÖVP muss weg“. Das alles ist nicht erfrischend.

Denn unserem Land stehen weiterhin herausfordernde Zeiten bevor. Dauer und Folgen des Ukraine-Krieges sind unabsehbar. Die von der EU beschlossenen Sanktionen wirken, aber niemand kann exakt sagen, wann und ob überhaupt Russland fällt. Das neue Mantra im Westen lautet daher: „Die Sanktionen wirken langfristig.“ Hierzulande mit Sicherheit.

Populismus stat Innovation

Dazu kommt, dass der Klimawandel nicht mit Innovation, sondern mit Populismus bekämpft wird. Nur ein Beispiel. Ab 2035 soll es in der EU keine neuen Verbrennermotoren mehr geben. Klingt toll. Die belgische Universität Leuven kam in einer Studie neulich zum Schluss, dass für die Energiewende auf der Straße – Überraschung – leider die Rohstoffe fehlen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass niemand sagen kann, woher denn all der Strom für Dutzende Millionen neue E-Autos kommen soll.

Faktum ist: Die Politik in unseren westlichen Demokratien ist zu einem Risikofaktor geworden. Die Folge sind Wirtschaftskrisen. Früher entstanden diese durch Spekulation, jetzt werden sie bei Treffen von Staats- und Regierungschefs verursacht. Durch erratische Lockdownmaßnahmen, situationshysterische Sanktionen oder planwirtschaftliche Eingriffe in den freien Markt.

Wir können uns daher in Österreich glücklich schätzen, über Institutionen wie die Sozialpartnerschaft zu verfügen. Sie bietet die Chance, die Gefahren aus der Politik für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ein wenig abzumildern.

 

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