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Leitartikel
10/14/2020

Nach der Wien-Wahl: 20,43 Prozent sind auch ein Auftrag

Die ÖVP sollte in ernsthafte Gespräche mit der SPÖ eintreten. Gerade in der Krise könnte Wien eine breite Koalition gut vertragen.

von Christoph Schwarz

Jetzt ist es also doch passiert: Die ÖVP, die im Wahlkampf die Erwartungen an das eigene Ergebnis fast schon irritierend gering halten wollte, hat in Wien die magische 20-Prozent-Marke übersprungen. Nach Auszählung der Wahlkarten kommen die Türkisen auf 20,43 Prozent der Stimmen. Anders als der große Wahlsieger SPÖ hat die ÖVP auch in absoluten Zahlen kräftig zugelegt – um mehr als 70.000 Wähler. Dem Kleinparteienstatus sind die Türkisen damit entwachsen.

Ob das für die Partei ein Grund für uneingeschränkte Freude ist, oder ob man mit dem richtigen Spitzenkandidaten ein noch besseres Ergebnis hätte einfahren können, das ist Ansichtssache und wird in den Gremien wohl noch diskutiert. Klar ist, dass das Ergebnis auch ein Auftrag ist. Wer mit einem derartigen Wählervotum ausgestattet ist, muss ernsthafte Koalitionsverhandlungen anstreben.

Warum man das gesondert erwähnen muss? Weil weder Michael Ludwigs SPÖ noch die ÖVP den Eindruck erwecken, als würden sie eine rot-türkise Zusammenarbeit ernsthaft in Erwägung ziehen. (Dass der aufmüpfige Wirtschaftskammer-Flügel der Wiener ÖVP dafür Werbung macht, könnte sogar kontraproduktiv sein.) Die letzte Wahlkarte war noch nicht ausgezählt, da rückten schon die Altvorderen aus, um dem Projekt vorauseilend eine Absage zu erteilen: Ex-Bürgermeister Michael Häupl, der Architekt von Rot-Grün, hält eine Koalition mit „Sozialistenfressern“ für „sinnlos“. Auch der einstige ÖVP-Chef Erhard Busek rät seiner Partei von Regierungsverantwortung ab – man solle lieber „ein Gegengewicht zur erstarkten SPÖ bilden“. In den Parteizentralen dürfte man ähnlicher Meinung sein. Nicht zuletzt, weil sowohl ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Bürgermeister Ludwig einander als stimmbringenden Reibebaum schätzen. Staatstragend ist das nicht.

Gerade in der wirtschaftlich und sozial schwierigen Corona-Zeit, deren Ende nicht absehbar ist, würde Wien eine breite Koalition gut stehen. Freilich ohne alten rot-schwarzen Mief – dafür mit dem gemeinsamen Bekenntnis, die Bewältigung der Krise ins Visier zu nehmen. ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel könnte (wie Ludwig) nicht nur seine Fähigkeit als Krisenmanager unter Beweis stellen, sondern auch, dass er tatsächlich Interesse an Wien hat. (Und vielleicht doch der richtige Kandidat war?) Zugleich könnte die ÖVP die Chance nutzen, sich bei Zukunftsthemen wie Verkehr, Stadtplanung und Klima zu positionieren. Die aktuelle Pop-up-Politik wird keiner vermissen. Inhaltlich sind Ludwigs Wiener SPÖ und ÖVP übrigens gar nicht so weit voneinander entfernt (vielleicht nicht einmal in der Integrationsfrage). Noch einen wesentlichen Vorteil hätte Rot-Türkis: Das abgeschmackte Match Stadt gegen Bund könnte pausieren.

Vielleicht wäre es einen (ehrlichen) Versuch wert.

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