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Meinung
09/23/2020

Mutloses Rühren alter Rezepte

Das neue Migrationspapier der EU wird wohl kaum Probleme lösen

von Ingrid Steiner-Gashi

Es schmeckt nach altem Wein in neuen Schläuchen, was die EU-Kommission nun als vermeintlichen Ausweg aus dem großen europäischen Migrationsstreit präsentiert. Viele bekannte Rezepte – nur von allem ein wenig mehr: mehr und schnellere Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Mehr Außengrenzschutz. Mehr Effizienz bei der Bearbeitung von Asylansuchen. Mehr eingeforderte europäische Solidarität. All dies wurde schon unzählige Male eingefordert und versprochen. Ein Ergebnis dieser gebrochenen Versprechen: die Unerträglichkeit eines Lagers wie Moria.

Eine Zauberformel für Europas Migrationspolitik hat ohnehin niemand erwartet. Es galt vor allem eine Brücke zu schlagen – zwischen jenen Ländern, die sich kategorisch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und jenen im Süden Europas, die de facto alle Ankommenden betreuen müssen. Aber wenn das schon alles war, möchte man am liebsten rufen: Zurück an den Start! Wenn so viel Zeit wär’.

Wer keine Asylsuchenden aufnehmen will, darf seine „europäische Solidarität“ nun anders beweisen: Die Regierungen Ungarns, Polens und auch Österreichs, die sich gegen die „Zwangsquote“ wehren, sollen stattdessen Abschiebungen übernehmen oder sich mehr beim Grenzschutz einbringen. Wenn überhaupt, kann das nur funktionieren, solange nicht die nächste Krise ansteht.

Die größte Last aber ruht auch mit dem neuen Migrationspakt der Kommission weiterhin bei den Ländern, wo tagtäglich Flüchtlinge und Migranten ankommen. Dass Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern dem mutlosen Kompromisskonzept der Kommission zustimmen werden, darf bezweifelt werden. Fazit: Mit diesem Migrationspapier wird die EU auch weiter an den Herausforderungen vor sich hin scheitern.

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