HINTERGRUNDGESPRÄCH ZUM THEMA STERBEHILFE: EDTSTADLER (ÖVP) / MÜCKSTEIN (GRÜNE) / ZADIC (GRÜNE)

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Leitartikel
10/29/2021

Minister auf Tauchstation

Im Gesundheits- und Justizwesen gibt es erheblichen Reformbedarf. Nette Worte allein werden die Situation nicht entspannen

von Martina Salomon

Eigentlich möchte man meinen, dass ein Gesundheitsminister oder eine Justizministerin in Zeiten wie diesen nicht müde werden, öffentlich Reformvorschläge abzugeben. Doch beide Ressortchefs sind derzeit oft seltsam sprachlos.

Am Freitag schoss die Zahl der Corona-Neuinfizierten mit 5.861 innerhalb von 24 Stunden in Rekordhöhe – niemand weiß genau warum. Natürlich ist die Lage auf den Intensivstationen wichtiger als die Inzidenz, aber auch dort gibt es beunruhigende Nachrichten. Wäre die Durchimpfungsrate auf dem Niveau entwickelter Industriestaaten, könnten wir uns wahrscheinlich Leid und unangenehme Maßnahmen sparen. Die Versäumnisse des redseligen Rudi Anschober werden vom schweigsamen Wolfgang Mückstein fortgesetzt. Von Anfang an hätte man den Krankenkassen und der niedergelassenen Ärzteschaft mehr Verantwortung für den Impffortschritt geben müssen. In anderen Ländern bekommen die Bürger automatisch einen Impftermin – das wäre jetzt auch für den dritten Stich wichtig. Viele engagierte Hausärzte bemühen sich ohnehin um Impfung ihrer Klientel, ohne dazu vom Minister motiviert zu werden. Wobei sich Mückstein ruhig auch einmal die Rolle der zahlreichen Esoteriker in der Medizin anschauen könnte: Sie richten derzeit besonders viel Schaden an. Jetzt wird es wenigstens einen Sozialversicherungsbrief an Ungeimpfte geben. Alle außer die verantwortungslose FPÖ haben zugestimmt.

Besorgniserregend ist auch der Zustand von Teilen der Justiz. Ministerin Alma Zadić traf am Freitag die Oberlandesgerichtshofpräsidenten und forderte danach – mäßig originell – mehr Geld für die Gerichte. Das allein wird die Schieflage nicht zurechtrücken. Immerhin gibt es schwere (ungerechtfertigte?) Vorwürfe rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: möglicherweise rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Veröffentlichung geheimer Akten, Regelverstöße bei Compliance und Überwachungsmaßnahmen. Dazu kommen ruinöse, überlange Verfahren.

Natürlich sind das nicht die einzigen Felder, auf denen politische Aktion nötig wäre. So zeigt sich nicht nur angesichts der aktuellen Affären dringender Handlungsbedarf bei Mediengesetzen. Schon unter Gerald Fleischmann wurde nichts ernsthaft angegangen, jetzt gibt es gar keine Medienkompetenz mehr. Allen egal?

Immerhin wurde nun die – von Experten durchaus gelobte – Steuerreform beschlossen. Es könnte etwas weitergehen, wäre da nicht der neue U-Ausschuss, der das politische Klima und die Reformfreude wieder lähmen wird. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer äußerte am Donnerstag beim Symposium „Österreich 22“ in Graz einen frommen Wunsch, der unerfüllt bleiben wird: ein „Ringen um die besten Ideen und nicht um wechselseitige Diffamierung“.

Martina Salomon
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