Kraker will im Sommer einen Bericht 2021 vorlegen

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
09/09/2021

Margit Kraker, die Prüferin auf Abwegen

Dass Rechnungshof-Präsidentin Kraker die Bücher der Parteien prüfen will, ist richtig. Dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen möchte, aber falsch

von Richard Grasl

Die Melodie ist harmonisch, wirkt fast beruhigend. Dann spricht die Präsidentin: Margit Kraker hat als Leiterin des Rechnungshofes nun sogar einen eigenen Podcast. Die Steirerin scheut die Öffentlichkeit nicht. Am Dienstag richtete sie in der ZiB 2 der ÖVP relativ unverblümt aus, dass sie beim neuen Parteispenden-Gesetz aufs Gas steigen soll. Sie wolle nun sogar einen eigenen Gesetzestext vorlegen.

Es war nicht ihr erster resoluter Auftritt. Vor zwei Jahren richtete sie der ÖVP-FPÖ-Koalition via TV aus, dass sie das Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Krankenkassen nicht glaube. Besonders zur ÖVP, aus deren steirischem Ableger sie kommt, scheint sie kritische Distanz beweisen zu wollen. Das ist gut so, denn erstens ist die ÖVP als längstdienende Regierungspartei jene mit den stärksten Netzwerken in staatlichen Organisationen. Zweitens wurde Kraker nach ihrer Wahl von Grünen, Neos und FPÖ kritisiert, weil sie der damalige ÖVP-Klubchef Lopatka mit Raffinesse gegen den bessergereihten SPÖ-Mann Steger durchgeboxt hatte. Sie ist für 12 Jahre im Amt, so gut wie unabsetzbar. Dennoch ist ihre Idee, nun ein eigenes Parteispenden-Gesetz schreiben zu wollen, falsch. Denn die Frage, wie man Parteispenden regelt, ist eine höchst politische mit hoher Relevanz für das demokratische System und ist daher von den Parlamentariern zu lösen und nicht vom Rechnungshof, einem Hilfsorgan des Parlaments.

Außerdem ist die Materie höchst komplex und vielschichtig: Das beginnt schon beim völlig unterschiedlichen Aufbau der Parteien. Während die ÖVP rund 13.000 Stellen hat, die theoretisch Parteispenden kassieren könnten (vom ÖAAB Bludenz bis zur Bundespartei), verfügt die SPÖ über Vorfeldorganisationen wie den Pensionistenverband, den man flugs von der Partei abgespaltet hat, um allfällige Leistungen der roten Senioren im Wahlkampf nicht melden zu müssen. Wie geht man mit Veranstaltungen von Parteien wie dem Donauinselfest um, das Förderungen aus Steuermitteln bekommt? Außerdem muss sich die Politik die grundsätzliche Frage stellen, ob Parteispenden etwas Schlechtes sind. Stellt man das System der Parteienfinanzierung nur auf Steuermittel um, hätten junge, aufstrebende Gruppierungen keine Chance. Die Neos gäbe es ohne die Haselsteiner-Spenden vermutlich nicht, die Parteienlandschaft würde versteinern.

All diese Fragen gehören nun breit diskutiert und bestenfalls mit großer Mehrheit jenseits der Koalitionsgrenzen beschlossen. Und haben Krakers Beamte dann die Möglichkeit, selbst und direkt in die Bücher der Parteien zu schauen, gibt es genug Gelegenheiten für öffentliche Auftritte und neue Podcasts. Denn wie schwierig Reformen konkret sind, hat schon ihr Vorgänger Josef Moser zur Kenntnis nehmen müssen, der als Rechnungshof-Präsident viele gute Ideen hatte, bei deren Umsetzung als späterer Reformminister aber scheiterte.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.