Keine Zeit für Pokerspiele

Bundeskanzler Christian Stocker hat sich für den Sommer sehr viel vorgenommen. Der ÖVP-Chef will, dass in dieser Zeit die Frage der Verlängerung des Wehrdienstes innerhalb der türkis-rot-pinken Regierung endlich geklärt wird. Seit dieser Woche ist auch wieder eine neue Dynamik in die Diskussion gekommen. Statt dem von der Expertenkommission vorgeschlagenen Modell von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen steht nun auch die Formel sechs plus drei Monate auf der Agenda der Verhandlungen.

Warum dieser eine Monat Unterschied politisch für irgendeine Partei der große Erfolg sein soll, erschließt sich kaum jemanden. Außer man legt dem die plumpe Logik der parteipolitischen Pokerspiele zugrunde: Jede Regierungspartei will sich auf die Fahnen heften, dass sie sich zumindest ein wenig durchgesetzt hat. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die ÖVP treten zwar für den Expertenvorschlag ein, könnten aber zumindest sagen, es gibt eine gewisse Verlängerung und die Milizübungen würden wieder eingeführt. Die SPÖ war immer dafür, dass der Grundwehrdienst bei sechs Monaten bleibt. Die Übungen würden dann halt drei Monate in Anspruch nehmen, nicht zwei, wie Wehrsprecher Robert Laimer wollte. Und die Neos? Die stemmen sich noch gegen jegliche Veränderung. Wie das mit ihrem großen Ziel einer Europa-Armee zusammenpasst, ist nur schwer nachvollziehbar.

So kann man aber mit dem Thema Wehrpflicht nicht umgehen, dafür ist die geopolitische Lage viel zu instabil. Die kleinen parteipolitischen Pünktchen, die da so mancher glaubt, verkaufen zu können, werden die Werte in den Umfragen nicht in die Höhe treiben. Eher passiert das Gegenteil. Die Regierung verliert angesichts der fehlenden Einigkeit, die immer mehr als Blockade empfunden wird, an Glaubwürdigkeit. Die FPÖ kann sich daneben provokant als Unterstützerin der Expertenkommission präsentieren.

Dabei wäre der Weg für die Dreier-Regierung ein einfacher gewesen. Man hätte nur im Jänner sofort den Rückenwind der Expertenkommission nützen und sich geschlossen hinter deren Vorschlag stellen müssen. Der Hinweis auf das Gremium, in dem neben den Vertretern des Militärs auch die Organisationen der Zivilgesellschaft abgebildet waren, wäre ein schlagendes Argument in Richtung innerparteilicher Wehrdienst-Kritiker gewesen. Zu diesem Zeitpunkt haben auch alle Umfragen ausgewiesen, dass eine Mehrheit für die Verlängerung ist. Dieses Momentum hat man fahrlässig verstreichen lassen.

Und eines darf auch nicht vergessen werden: Mit dem Wehrdienst neu soll auch der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden. Der ist für die Resilienz des Staates genauso wichtig wie ein gut ausgebildetes Heer.