Partei-Ausschluss: Die Ruck-Schmerzen der ÖVP

Letztlich hatte es dann doch länger gedauert als erwartet. Erst nach 22 Uhr gab es am Freitag die offizielle Stellungnahme der ÖVP, dass der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Für eine Entscheidung, die im Vorfeld der um 20 Uhr angesetzten Sitzung des Bundesparteivorstandes schon ziemlich klar gewesen sein dürfte, hatte es also doch noch eine längere Diskussion benötigt.

Jetzt ist jedenfalls der Schritt gesetzt, der im Raum gestanden war. Seit Bundesparteiobmann und Kanzler Christian Stocker am Montag in einem kurzen Statement erklärt hatte, dass die laut einem geheim aufgenommenen Protokoll kolportierten Aussagen von Walter Ruck „dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei widersprechen“. Er hatte volle Aufklärung verlangt, diese aber nicht erhalten, wie jetzt festgehalten wurde. Etliche Granden der ÖVP schlossen sich in den Tagen danach dieser Kritik an, manche verhielten sich auffallend ruhig, obwohl sie sich normalerweise sofort zu Wort melden, wenn es um solche Themen geht. Deshalb war es für den Parteichef am Freitag ungemein wichtig, dass der Beschluss über den Parteiausschluss einstimmig gefallen ist.

Erledigt ist das Thema Walter Ruck dennoch nicht. Er ist nicht gewillt, Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil. Er bleibt Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und er ist weiterhin Chef des Wiener Wirtschaftsbundes, wo er auf die Unterstützung vieler seiner Funktionäre zählen kann. Auf all das hat die türkise Bundespartei keinen Einfluss. Das trifft die Wiener Volkspartei, die schon bisher unter den Machtdemonstrationen von Walter Ruck gelitten hat. Das trifft noch mehr die neue Präsidentin der österreichischen Wirtschaftskammer, Martha Schultz. Sie ist ja auch Präsidentin des Wirtschaftsbundes. 

Sie hat zuletzt durch ihre Reformbemühungen an Kontur gewonnen. Sie hat sich nach der Veröffentlichung der Mitschriften gegen Ruck gestellt und muss jetzt damit leben, dass dieser weiterhin an der Spitze der mächtigsten Landesorganisation der Wirtschaftskammer steht. Damit ist in dieser Causa weiterhin für Unruhe gesorgt. Eine Unruhe, die die Türkisen angesichts der Herausforderungen in der Bundesregierung derzeit gar nicht gebrauchen können.

Die Causa Ruck trifft aber auch die beiden anderen Regierungsparteien. Die SPÖ, weil sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig demonstrativ hinter den Kammerpräsidenten gestellt hat und das so gar nicht in die Ideologie von Vizekanzler Andreas Babler und seiner Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner passt. Und die Neos, weil Walter Ruck all das verkörpert, was sie an der Kammer auszusetzen haben, und sie dennoch weiterhin mit Michael Ludwig in Wien regieren müssen bzw. wollen.