Wie die Neos mit einer ORF-Reform für Irritationen sorgten

Henrike Brandstötter hat es als ihre große Stunde gesehen. Als vor der Sommerpause in der Vorwoche im Parlament der ORF-Beitrag im Hinblick auf die Betriebsstätten von Unternehmen repariert wurde, verkündete die Neos-Mediensprecherin das Ende des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren. 

Nach dem Motto: Das sei die pinke Handschrift in der Dreier-Bundesregierung. Dafür wurden alle möglichen Kanäle bespielt sowie die Neos-Landesparteien bemüht, diese Änderung als großen Erfolg zu verkaufen.

Das Thema war keine große Überraschung, weil diese Änderung schon im Regierungsprogramm angekündigt ist. Dass die Neos es so laut getrommelt haben, überraschte hingegen schon, weil eigentlich ist SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler für den Medienbereich und somit für den ORF zuständig. Aber höchstwahrscheinlich ist dieses unerwartet laute Trommeln den Misstönen innerhalb der Neos-Fraktion geschuldet, die beim Thema Messenger-Überwachung keine einheitliche Klublinie finden konnte. Es sollte eine pinke Duftnote hinterlassen werden, bevor das Thema im Herbst tatsächlich auf der Tagesordnung der Regierung steht. An der Abschaffung des Anhörungsrechts in den Landeshauptstädten wird die Koalition ja nicht vorbeikommen. Manche ORF-Rituale sind einfach nicht mehr zeitgemäß.

Irritiert sein muss man aber angesichts der Nebengeräusche, die Brandstötter bei so manchem Landeshauptmann ausgelöst haben soll. Alle haben gewusst, dass dieses kleine ORF-Reförmchen auf sie zukommen wird. Und wenn so ein Alleingang der Neos schon für Unruhe in den Bundesländern sorgt, was ist dann zu erwarten, wenn wirkliche Strukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, wenn Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflechtet werden – verbunden mit Machtverlust.

Maßnahmen benötigt auch die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK, um diese in positive Zahlen zu bringen. Die Zusammenführung der Krankenkassen hat bis jetzt nicht das gebracht, was versprochen worden war. Das ist einerseits dem Umstand geschuldet, dass im Prozess selbst die Effizienz der politischen Harmonie geopfert worden ist. Und dass das von vornherein unrealistische Marketingversprechen der Patientenmilliarde, die eingespart werden sollte, nie erfüllt werden konnte. Dennoch muss man Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle widersprechen, wenn er diesen Schritt als Fehler bezeichnet. Das Ende der zersplitterten Sozialversicherungslandschaft war höchst an der Zeit. Das Ansinnen unter Türkis-Blau war richtig, die Umsetzung nicht. Das muss eben jetzt auf Schiene gebracht werden.