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Ein politikfreier ORF ist ein privater ORF

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt Mitsprache der Volksvertreter voraus. Und auch in „normalen“ Firmen bestimmen Mitarbeiter nicht die Aufsichtsräte.
Martina Salomon
#AUFSTEHN KUNDGEBUNG "DER ORF GEHÖRT UNS" - ZIVILGESELLSCHAFT UND JOURNALISTINNEN FORDERN UNABHÄNGIGE ORF-SPITZE

Ist der ORF Opfer finsterer parteipolitischer Mächte? Oder ist die zur Haushaltsabgabe zwangsverpflichtete Öffentlichkeit Opfer sinistrer ORF-Redaktionen? Diese Erzählungen kursieren nicht erst seit gestern. Wie seltsam, dass niemand eine Privatisierung des ORF fordert: Das würde beides lösen. Die Frage ist nur, ob dann alles besser wäre – nachzuschauen bei Berlusconi, Murdoch oder Mateschitz. Im jetzigen System ist eine politikferne Generaldirektorenwahl illusorisch, auch wenn das Prozedere professioneller sein könnte. Denn welcher Top-Manager (m/w) mit aufrechtem Dienstverhältnis und guter Reputation sollte sich eine Bewerbung antun – samt begleitender Medienhäme und öffentlichen Hearings? Er/Sie muss sich dann auch noch für das im internationalen Vergleich ohnehin nicht übertriebene Gehalt verteidigen.

Politiknahe ORF-Chefs waren übrigens nicht die schlechtesten, etwa Gerhard Zeiler – der sogar eine Vergangenheit als SPÖ-Parteifunktionär hat. Gerd Bacher – gut vernetzt mit der ÖVP und vorübergehend „gekillt“ von Bruno Kreisky, der den Medien-Profi durch einen braven Sektionschef ersetzte – war ebenfalls legendär, auch legendär unerschrocken. Aber selbst Parteiunabhängige, wie APA-Geschäftsführer Clemens Pig, der jetzt als möglicher Kandidat gilt, werden vorsorglich schlechtgeredet. Dabei ist der Generaldirektoren-Job nach dem unrühmlichen Abgang von Roland Weißmann und angesichts der Sparvorgaben der Regierung sowie der Medienkrise sicher kein „Spaziergang“. Ohne schmerzhafte Reformen wird es nicht gehen. Stattdessen werden jetzt lieber Schlachten innerhalb kleiner Königreiche ausgetragen, etwa in ORF III. Der Spartenkanal wirkt trotz wenig Geld (und daher manchmal bedenklicher Finanzierungen) oft wie das letzte Reservat öffentlich-rechtlicher Beiträge. Ihn durch Eliminierung der eigenen Führung de facto abzuwürgen, macht den ORF noch lange nicht besser.

ORF-Redakteure haben nun gar nicht unvernünftige Wünsche bezüglich des Stiftungsrates geäußert. Aber gibt es irgendein Unternehmen, wo Mitarbeiter ihren Eigentümern Änderungen des Aufsichtsrates vorschlagen können? Sollen dann nur noch Betriebsrat (der ohnehin im Gremium sitzt) und vom Redakteursrat ausgesuchte Medienkundler über das Schicksal des größten Medienhauses des Landes entscheiden? In der öffentlich-rechtlichen BBC obliegt die Auswahl der Aufsichtsräte sogar dem König selbst, der das an einen Staatssekretär delegiert.

Doch die Diskussionen verlaufen an Nebenfronten. Es geht um ein Gesamtkonzept, bei dem die privaten Medien mitgedacht werden müssen, es geht um den Erhalt des Medienstandorts Österreich (und Tausender Arbeitsplätze). Es geht längst nicht mehr allein um den ORF.

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