Einst galt Budgetdisziplin als hoher Wert, doch dieser ist im Dschungel von Pandemiehilfen, Teuerungsausgleich und einer Koalition mit der grünen Linkspartei verloren gegangen. Am Ende haben wir eine doppelt so hohe Inflation wie der Euroraum, verfehlen möglicherweise das Maastricht-Ziel, weil das Defizit höher ausfällt, als von Finanzminister, Wifo & Co. prognostiziert, haben eine schrumpfende Wirtschaft und Frust allenthalben. Und das, obwohl es Beamten- und Pensionserhöhungen von fast zehn Prozent und in der Folge überhöhte Lohnsteigerungen gab (was wenig überraschend die Inflation befeuert und die Wettbewerbsfähigkeit schwächt).
Dringend notwendige Arbeitsmarktreformen wurden vom Professor im Ministergewand, Martin Kocher, ausgetüftelt, vom Koalitionspartner aber abgewürgt. Dazu kommt eine den Unternehmen mittlerweile die Luft abschnürende Bürokratie. Viele scheinbar gut gemeinte Vorschriften (Lieferkettengesetz!) werden in Brüssel von Umwelt-NGOs und EU-Bürokraten gebastelt. Die europäische Volkspartei in Gestalt der EU-Kommissionspräsidentin agiert da offenbar noch schlichter als die ÖVP, in Österreich legt man aber gerne mit „Gold Plating“ nach. Das alles, gepaart mit viel höheren Energiepreisen als auf anderen Kontinenten, vertreibt langsam die Industrie aus Österreich (und Europa).
In der ÖVP hat einst Josef Riegler den vernünftigen Begriff der „ökosozialen Marktwirtschaft“ geprägt, doch in seiner Partei kann man „Markt“ kaum noch buchstabieren. Lieber wird auf staatliche Eingriffe ins Eigentum gesetzt, etwa mit einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen (was in die Kompetenz der Länder fällt, die nun mittels Verfassungsänderung mehr Spielraum dafür bekommen) oder mit dem wiederholten Aussetzen der Inflationsanpassung von privaten Mieten. Zusätzlich wurde die Maklerbranche mit neuen Gesetzen ruiniert.
Der Mittelstand, eigentlich ÖVP-Klientel, der sich Eigentum schaffen möchte und auf (Mehr-)Arbeit setzt, zahlt höchste Steuern und Abgaben, muss aber zunehmend auch Bildungs- und Gesundheitsleistungen privat berappen, weil die öffentlichen Einrichtungen unter dem Migrationsdruck sowie dem Arbeitskräftemangel partiell zusammengebrochen sind. Die Wohlstandsinsel Österreich droht in einem Ozean ängstlicher und vorauseilend populistischer Politik unterzugehen. Da hilft auch keine Leitkulturdebatte mehr.
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