Mehr Mut, bitte

Von Frieden oder einem dauerhaften Ende des Krieges zwischen den USA/Israel und dem Iran ist die Welt noch einigermaßen entfernt. Aber die ersten Schritte sind gesetzt, und so wackelig sie noch sein mögen, lenken sie doch die Aufmerksamkeit vieler Menschen hierzulande wieder zurück auf eine Entwicklung, die als die schwierigste empfunden wird: die Zuwanderung.

Und ja, es handelt sich um Empfindungen, Sorgen, Ängste, Ärger – und nicht so sehr um Fakten. Denn die

Zahlen illegaler Migranten sinken seit Jahren, in der gesamten EU wurden heuer in den ersten fünf Monaten laut Grenzschutzagentur Frontex nur knapp 39.000 Übertritte registriert. In Österreich wurden 2025 rund 16.300 Asylanträge gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren und bedeutet einen Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2024.

Trendwende

 Ein ganzes Bündel an Verschärfungen, Kontrollen und internationalen Maßnahmen hat die Trendwende eingeleitet – nur in den meisten Köpfen der Österreicher und Österreicherinnen ist sie noch nicht angekommen.

Noch immer haben viele das Gefühl, Migrationswellen schwappten ins Land, gefährdeten die Sicherheit und überforderten die einheimische Bevölkerung und den Wohlfahrtsstaat. Aber wie heißt es in den USA? „Perception is reality“ – also das, was man wahrnimmt, wird auch als wahr empfunden.

Aufgabe der Politik wäre es deshalb jetzt, umfassend zu erklären, dass die Migrationswelle nicht mehr rollt. Österreich hat seine Souveränität zurückgewonnen. Es bestimmt, wer ins Land kommt oder wer wieder gehen muss. Der Fokus ist jetzt ein anderer: Nächster Schritt ist die Integration all jener, die gekommen sind, um zu bleiben. Integration nach unseren Werten, unseren Zielen, unserem Demokratieverständnis – das kostet viel Geld, einen sehr langen Atem und mutige Politik.

Dass sich mit Migrationsfeindlichkeit gut Stimmung machen lässt, haben rechtspopulistische Parteien von Portugal bis Polen hinlänglich bewiesen. Dass sich damit allein aber noch lange keine Berge versetzen lassen, haben Wähler und Wählerinnen zuletzt auch gezeigt. In der Schweiz lehnte die Bevölkerung zuletzt den Vorschlag ab, die Migration ab einer gewissen Einwohnerzahl überhaupt auf null zu stellen.

Und in Schweden, wo die konservative Regierung ein Gesetz durchboxte, wonach Aufenthaltsberechtigte ihren Status verlieren könnten, wenn sie ihre Steuern nicht rechtzeitig zahlen, findet die Bevölkerung wenig Gefallen an den härter und härter werdenden Migrationsgesetzen.

Zeit also, sich dem zuzuwenden, was die Wählerschaft außer einer gebremsten Zuwanderung auch will – Hilfe, Unterstützung, aber auch klare Leitlinien für jene, die gekommen sind, um zu bleiben.