Es ist der „Kassenschlager“ bei allen Populisten: Die siegreiche französische Linke will das Pensionsantrittsalter, das Präsident Macron gegen den größten Widerstand seiner bisherigen Amtszeit von 62 auf 64 Jahre erhöht hat, nun gar auf 60 Jahre senken. Das wäre dann sogar großzügiger als das „luxuriöse“ österreichische System. Sinnvoll ist das natürlich nicht, wurde doch auch Österreich gerade diese Woche wieder zu Recht von der OECD zu Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Pflege gemahnt, weil sonst die Staatsverschuldung explodiert.
Doch genau das wird von den Verfechtern des Pensionspopulismus seit Jahrzehnten geleugnet – im Zweifel verschickt man kurz vor Wahlen sogar einen „Pensionistenbrief“ mit Garantieerklärungen.
So gesehen befindet sich SPÖ-Chef Andreas Babler durchaus in der Tradition seiner Partei. Doch er legt noch eins drauf, indem er sich als Held der Basis und Robin Hood der Armutsbekämpfung gibt, der den „Superreichen“ die Golddukaten abknöpfen will, um sie armen Kindern zu schenken, denen es an warmem Essen mangelt. Wirklich haltbar ist die These vom alarmierend großen Prekariat aber nicht. Im aktuellen, 140-seitigen OECD-Länderbericht über Österreich wird zwar die Teuerung als vergleichsweise hoch beschrieben. Doch der Lebensstandard sei in Österreich höher als in den meisten OECD-Ländern und „die Einkommensungleichheit relativ gering aufgrund einer hohen Umverteilung durch öffentliche Transferleistungen“, so die Experten. Die Armutsquote in Österreich sei geringer als in vielen anderen OECD-Staaten.
Wer wirklich für „das Volk“ ist, müsste daher nicht für noch mehr Umverteilung, noch höhere Steuern und noch höhere Sozialleistungen, sondern für mehr Arbeitsbereitschaft sowie menschenwürdige Arbeitsplätze kämpfen, die man selbst mit Sechzig plus noch gerne ausübt und die einem aus Syrien oder Afghanistan geflüchteten Analphabeten Lebenssinn geben.
Und auch wenn es natürlich immer einen Großstadtfaktor gibt, muss Wien größere Anstrengungen unternehmen, nicht mit einem derartig gewaltigen Abstand zu allen anderen Bundesländern die Mindestsicherungsstatistik anzuführen. „Aufstieg durch Arbeit“ propagierten doch einst gerade die Sozialdemokraten.
Ihre Nachfolger werden nicht müde vor der „blau-schwarzen Schreckenskoalition“ zu warnen, mit der Pensionsraub und Arbeitszeiterhöhung drohen. Was nicht ganz der Wahrheit entspricht, denn bei der Ablehnung eines höheren Pensionsantrittsalters sind Rot und Blau eigentlich exakt derselben Meinung. „Das wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben“, stellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erst vergangenen Dienstag wieder klar. Bei manchen Themen sind (ganz) Links und Rechts also durchaus ein Herz und eine Seele.
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