Von wegen "links": Babler entpuppt sich als Pragmatiker

Sparen bei den ÖBB, Arbeitslosen, Teilzeitkräften und Pensionisten: Beim kommenden Doppelbudget der Dreierkoalition ist ein Großteil der Maßnahmen mittlerweile publik. Nett formuliert: ÖVP, SPÖ und Neos haben ihren Pragmatismus bei der Konsolidierung der angeschlagenen Staatsfinanzen hinreichend unter Beweis gestellt. Natürlich steht zu bezweifeln, dass die Parteien oder ihre Wähler damit wirklich zufrieden sind. Warum? Die meisten Verhandlungserfolge entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussiege. In erster Linie wird Geld umgeschichtet.

Ein lebensnahes Beispiel: Wer gerne im Online-Handel bestellt, finanziert sich die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel über die geplante Paketabgabe größtenteils selbst. Das ist auch verteilungspolitisch fragwürdig. Nicht nur Besserverdiener essen Brot und haben gleichzeitig ein Amazon-Konto.

Ein unternehmensnahes Beispiel: Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 bezahlen sich die Betriebe wohl zur Hälfte selbst – unter anderem über eine höhere Körperschaftsteuer. Hier dürften zumindest personalintensive Unternehmen ein wenig profitieren. Insofern ist es nicht völlig abwegig, wenn Neos und ÖVP einen kleinen Verhandlungserfolg für sich reklamieren.

Der SPÖ wird das grundsätzlich schwerfallen. Parteichef Andreas Babler war mit der Forderung nach Vermögen- und Erbschaftssteuern oder einer Arbeitszeitverkürzung in den Wahlkampf 2024 gezogen. In den Koalitionsverhandlungen wurde daraus der deutlich defensivere Slogan: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere.“ Vermögende waren damit wohl nicht mehr gemeint, von Bablers Wahlversprechen ist so gut wie nichts übrig geblieben. Die „breiten Schultern“ kaprizieren sich bei der Budgetsanierung hauptsächlich auf die Banken und Energieunternehmen.

Im Gegenzug trägt die Babler-SPÖ massive Sparpakete und Steuererhöhungen im Sozialbereich mit. Zur Verdeutlichung: Die Sozialdemokratie hat nun Pensionskürzungen für drei aufeinander folgende Jahre zugestimmt. Dazu kommen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Teilzeitkräfte, höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und Sparmaßnahmen beim AMS. 

Übrigens sind all diese Punkte bei näherer Betrachtung sinnvoll. Ökonomen kritisieren etwa seit Jahren, dass Saisonarbeitskräfte beim AMS zwischengeparkt werden können. Nur passt das eben überhaupt nicht zur vermeintlichen Neuausrichtung der SPÖ. Es erhärtet sich der Verdacht, Andreas Babler ist gar kein linker Ideologe – wie häufig unterstellt. Sondern? Ein in der Sache pragmatischer Regierungspolitiker, ohne klare Ecken und Kanten. Einer wie Christian Stocker.