Die Pensionsdebatte wird ohne Vernunft geführt

Schluss damit! Die Bundesregierung hat keine „große Pensionsreform“ beschlossen. Wenn es schlecht läuft, bleibt sogar ein Teil des kurzfristigen Spareffekts aus. Bei der Teilpension läuft es sehr schlecht. 10.000 Bezieher pro Jahr wären nötig, damit die Sparmaßnahme ausreichend wirkt. Im März waren es 46. Schlimmstenfalls fehlen dem Finanzminister deshalb hunderte Millionen. 

Viel dramatischer ist aber, dass die aktuelle Pensionsreform kaum langfristige Effekte hat, denn versierte Ökonomen warnen nicht zum Gaudium vor einer „demografischen Bombe“. Obwohl: Diese Bombe detoniert bereits. Im Vorjahr haben die Pensionszuschüsse ein 35-Milliarden-Loch in den Staatshaushalt gerissen. Langfristige Prognosen zeigen, dass sich Österreichs Schulden wegen der Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege bis 2060 beinahe verdoppeln.

Außer? Jemand greift tatsächlich nachhaltig ein. Man könnte meinen, dass diese Debatte längst einen Punkt erreicht haben müsste, an dem sich auch in Österreich Logik und Vernunft durchsetzen. Nicht aus Jux stimmten in Dänemark 81 Abgeordnete für die Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre ab 2040 – und nur 21 dagegen. Das wäre einer von vielen Anlässen gewesen, hierzulande einen neuen Generationenvertrag zu diskutieren. Die Dänen ähneln uns nämlich – hohe Abgabenquote, starker Sozialstaat, alternde Bevölkerung – in vielen Aspekten.

Ebenso klar ist, wo angesetzt werden muss. Nein, nicht bei der Ausgleichszulage. Niemand profitiert von Altersarmut. Es geht darum, wie und wann das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst wird – mit klaren Ausnahmeregelungen für körperlich fordernde Berufe. Ebenso wichtig: der Arbeitsmarkt. Wie kann man Betriebe belangen, damit der Volkssport Altersdiskriminierung endet? Und ja, in einem ersten Schritt müssten außerordentliche Pensionserhöhungen vergangener Jahre teilweise zurückgenommen werden.

All das wird nicht passieren. Ein Erhöhung höherer (!) Pensionen unter der Inflationsrate hat gereicht, schon kampagnisieren schwarz-rote Seniorenvertreter auf Linie mit der FPÖ. Die Abgrenzung von den Blauen erfolgt insofern, als man ihnen wie gewohnt NS-Rhetorik unterstellt. 

Wer halbwegs rechnen kann, weiß natürlich, dass jede künftige Regierung bei den Pensionen sparen wird müssen – Farbe egal. Der fairste Kompromiss wäre ein langfristiger, transparenter Pfad zur Kostendämpfung. Oder? Pensionen werden immer dann gekürzt, wenn uns das Budget um die Ohren fliegt. Die Rechnung kassieren gewohntermaßen jene, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Begriffe wie „Vertrauensschutz“ oder „Versicherungsprinzip“ sollten wir dann aber bitte in den ewigen Ruhestand schicken.