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Bist du Freund oder Feind? Der Diskurs degeneriert

Politische Debatten nähern sich in kleinen Schritten einem Aggregatszustand, der die Demokratie gefährdet.
Michael Hammerl
VERTRETUNG DER EU-KOMMISSION IN ÖSTERREICH EUROPE DAY FESTIVAL: LUDWIG (SPÖ)/MEINL-REISINGER (NEOS)

"Das ist nicht unser Wien, das sage ich ganz offen!" Nur selten hat man Michael Ludwig (SPÖ) öffentlich so emotional erlebt, wie am Samstag auf dem Stephansplatz. Wiens Bürgermeister wurde bei einem Auftritt zum Europatag von propalästinensischen Demonstranten niedergepfiffen.

"Wir lassen uns hier nicht wegterrorisieren", rief er den Megafonen und Trillerpfeifen entgegen – plädierte für Toleranz und dafür, einander aussprechen zu lassen. Nun mag Ludwig die Gelegenheit genutzt haben, sich auf Kosten einer kleinen Meute als Musterdemokrat zu inszenieren. Recht hat er dennoch. Und der Vorfall verdeutlicht einen gefährlichen Trend: Aktivisten und Populisten versuchen politische Kontroversen immer häufiger so scharf zuzuspitzen, dass überhaupt kein Dialog mehr möglich ist. Dass man das Gefühl bekommt, sich nur noch auf eine Seite eines Freund-Feind-Schemas schlagen zu können.

Israel oder Palästina? Für oder gegen Migration? Darf Erbsenprotein "Wurst" heißen? Wer sich in Streitfragen zu abwägend gibt, erhält meist gar kein Gehör mehr. Das mag auch daran liegen, dass wir gesamtgesellschaftlich degenerieren. Logischerweise: Social Media gewährt nur wenige Sekunden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Großteil der Plattformen bietet kaum Chancen, differenziert zu kommunizieren; Informationen zu erhalten, ohne sich gleichzeitig zu radikalisieren. 

Wer sie wiederum nicht bespielt, als Politiker oder als Medium, verabschiedet sich aus der wichtigsten politischen Arena – und verliert damit jede Relevanz. Kein Wunder, dass die simplen Botschaften der FPÖ auf diesen Kanälen am besten funktionieren.

Das ist übrigens kein Plädoyer für Technologiefeindlichkeit, für ein einsames Leben im Wald. Wie wäre es mit tatsächlicher Bewusstseinsbildung, die über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche hinausgeht? Es obliegt Eltern, Freunden, Schulen und Universitäten, demokratische Grundtugenden so klar zu vermitteln, dass Gespräche mit Andersdenkenden erträglich bleiben. Und nein, Unterhaltungen mit tatsächlichen Extremisten – im Normalfall gekennzeichnet durch eine gewisse Gewaltbereitschaft – sind nicht mitgemeint.

Wobei: Vielleicht ist das alles schon zu viel verlangt. Selbst für den Senat der Uni Wien reichen ja friedvoll artikulierte, aber eben konservative (!) Meinungen, um die Ehrung eines Mathematikers abzusagen. Was ist der nächste, konsequente Schritt? Exmatrikulation "Studierender", die mit unlauteren Ansichten die Harmonie am Campus stören? 

Abschließend steht es Ihnen völlig frei, diesen Text als unausgewogen zu bezeichnen, Logikfehler zu orten oder vollkommen anderer Meinung zu sein. Ach ja: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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