Brüssel dreht die Gasheizung ab

Das Ringen um mehr und besseren Klimaschutz hat ein neues Reizwort kreiert: Verbotskultur. Damit werden mittlerweile alle grünen Bewegungen konfrontiert, die um Maßnahmen gegen den Klimawandel ringen. Jetzt sagt einem natürlich der gesunde Menschenverstand, dass die notwendige Klimawende ohne Verbote nicht zu schaffen sein wird. Dennoch schaltet mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung auf inneren Widerstand, wenn wieder einmal solche Einschränkungen verkündet werden (müssen). Weil das Erlassen von Verboten vielfach auch übertrieben worden ist. Das trifft die grünen Regierungsmitglieder in Deutschland derzeit massiv, das hat bei uns die Klimaschutzministerin für viele zur Reizfigur werden lassen.

Das beste und umstrittenste Beispiel ist das Verbot von (fossilen) Verbrennermotoren ab 2035, das sich die EU vorgenommen hat. In der türkis-grünen Bundesregierung hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer diese Vorgabe infrage gestellt, sein grüner Koalitionspartner soll darob sehr verärgert gewesen sein. Jetzt hat das EU-Parlament mit seinem Beschluss zu den Öl- und Gasheizungen den nächsten casus belli geliefert. Mit Mehrheit wurde eine Richtlinie beschlossen, die als Ziel hat, dass ab 2040 Öl- und Gasheizungen der Vergangenheit angehören. Das ist zwar in dem entsprechenden Text dazu sehr schwammig formuliert, dennoch ist das Ziel dieser Entscheidung zur Energieeffizienz klar.

Dabei hatte die österreichische Bundesregierung vor wenigen Monaten mit einem „Wärmepaket“ einen ganz anderen Weg gewählt. Im Nationalrat wurde zwar mehrheitlich beschlossen, dass es ab sofort in Neubauten für Gas- und Ölheizungen keinen Platz mehr gibt. Vom geplanten kompletten Verbot von Gasheizungen ab 2040 wurde jedoch abgesehen. Vielmehr wird jetzt versucht, mit sehr lukrativen Förderanreizen die Menschen zum Umstieg auf Erneuerbare Energieformen zu bewegen. Anreiz statt Verbot, lautete die Devise.

Jetzt wurden die heimischen Parlamentarier praktisch von ihren Brüsseler Kollegen ausgebremst. Wobei nicht ganz verständlich ist, dass in Österreich die SPÖ bei den Gasheizungen nicht zuletzt mit dem Blick auf Wien gegen ein Verbot ab 2040 gewesen ist, die Parteikollegen im EU-Parlament allerdings für den strengeren Weg aufgezeigt haben. Im Gegensatz zur ÖVP, wo nur Othmar Karas für die Richtlinie und damit gegen seine Delegation gestimmt hat. Doch das ist nebensächlich. Viel entscheidender ist, dass die EU-Parlamentarier den rechten Populisten wieder Stoff für ihre Erzählungen von der „Brüsseler Verbotskultur“ geliefert haben. Und das am Beginn eines EU-Wahlkampfs, der ohnehin mehr vom Widerstand gegen als von der Hoffnung in die Europäische Union getragen sein dürfte.