Polit-Kindergarten
Klingt nach Kindergarten? Ist es auch, und das seit Jahren. Nur knapp ein Jahr nach Amtsantritt der „Fortschrittskoalition“ sprengte sich die Ampel erstmals öffentlich selbst: Damals montierte die FDP das vom Grünen Habeck geplante Heizungsgesetz vor den Augen aller Wähler ab. Seither erlebt man diese Selbstdemontage beinahe im Monatstakt, und jedes Mal geloben alle Koalitionäre Besserung – ohne Folgen.
Kritiker hatten das vorausgesagt, schließlich stehen FDP und Grüne für inhaltlich wie ideologisch komplett konträre Weltbilder. Die FDP nimmt der Ökopartei ihren Staatsinterventionismus übel, die Grünen den Liberalen ihre Reiche-Eliten-Politik. Dazu kommt der mitunter pubertäre Geltungsdrang Lindners und Habecks, in Kombination mit einem schweigenden Olaf Scholz eine höchst ungute Mischung. Der Kanzler, der eigentlich staatstragend agieren sollte, wirkt zwischen den beiden Ego-Politikern mittlerweile wie zerrieben. Dass er einmal sagte, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch – das klingt wie Satire.
Nur, zum Lachen ist all das überhaupt nicht. Die deutsche Wirtschaft kracht wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr, und ab Jänner sitzt im Weißen Haus möglicherweise wieder die politische Abrissbirne Donald Trump, von den Autokraten in Moskau und Peking gar nicht zu reden. Europa bräuchte ein starkes Deutschland da mehr denn je.
Dort macht man aber denselben Fehler wie Demokraten und Republikaner in den USA: Die warfen den jahrelang geübten Konsens über Bord und reduzierten Politik (inklusive Streit hinter verschlossenen Türen) auf hohle Pointen und kleine Punktegewinne. Die Folge ist eine Spaltung, wie man sie sich bei uns nicht vorstellen kann, und erodierendes Vertrauen in fast alle Politiker. Die Profiteure sind vermeintliche Heilsbringer wie Trump, die mit echter inhaltlicher Politik gar nicht punkten wollen. In Deutschland brauchen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel auch nur zuzusehen, wie ihnen der Boden bereitet wird. Das sollte Österreichs Politik eine Warnung sein. Sonst witzeln sie in Deutschland wieder mehr über uns als über sich selbst.
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