Freilich: Viele der nun präsentierten Maßnahmen bauen auf solchen auf, die schon auf der Agenda der letztlich gescheiterten Verhandler der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos standen. Selbst der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs merkte bei der Präsentation an, dass die Vorhaben teilweise deckungsgleich seien. Weshalb sich allerdings vor allem die SPÖ die Frage wird gefallen lassen müssen, ob mit der ÖVP tatsächlich keine Einigung möglich war.
Wie erwartet, haben Blau und Türkis keine großen Würfe präsentiert, sondern sich auf eine Vielzahl kleiner, relativ einfach zu bewerkstelligender Maßnahmen verständigt, um das Sanierungsziel von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr zu erreichen. Darunter – wenig weitsichtig – Rückschritte im Bereich des Klimaschutzes. Aber auch eine Gebührenerhöhung, gegen die die FPÖ als Oppositionspartei auf kommunaler Ebene immer empört wettert. Ein Widerspruch, der sich aufgrund des geringen Einnahmen-Volumens vielleicht noch kleinreden lässt.
"Feuerwehreinsatz"
Entscheidend wird ohnehin sein, ob sich ÖVP und FPÖ nach dem schnellen „Feuerwehreinsatz“, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl das vorliegende Paket bezeichnet, auf die längst überfälligen strukturellen Eingriffe bei Pensionen, Gesundheitssystem und Föderalismus einigen können, die von Experten eingefordert werden, um über 2025 hinaus für geordnete Finanzen zu sorgen. Eingriffe, die bei aller Notwendigkeit Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung hervorrufen könnten.
Seitens der ÖVP war dafür in den gescheiterten Ampel-Verhandlungen wenig Bereitschaft zu erkennen, wie vor allem die Neos beklagten. Und auch die FPÖ opfert nachhaltige Strukturreformen nur allzu gerne auf dem Altar des Populismus.
Das jüngste Beispiel ist noch lebhaft in Erinnerung: Die Torpedierung des Leitspitals Liezen zugunsten der bestehenden regionalen Klein-Krankenhäuser im Rahmen des steirischen Wahlkampfs. Obwohl diese Maßnahme eine deutlich effizientere, kostengünstigere Versorgung bringen würde, wie Gesundheitsökonomen nicht müde werden zu betonen.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie groß der Reformwillen auf beiden Seiten ist. Oder ob es auch unter einem blauen Kanzler in diesen entscheidenden Fragen nur ein „Weiter wie bisher“ gibt.
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