Alma Zadić nahm erst wenige Stunden später dazu Stellung, wirkliche Freude über den Abschluss einer heiklen Untersuchung war da aber nicht zu spüren.
Dabei hat die grüne Politikerin die Expertenrunde unter der Führung von Martin Kreutner persönlich eingesetzt, nachdem eine Tonaufnahme des inzwischen verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek aufgetaucht war, die seinen Aussagen zufolge auf eine Einflussnahme der ÖVP auf ihn und die Justiz schließen lässt.
Die übrigen Parteien hegten bereits die Hoffnung, dass der Abschlussbericht dazu Munition für den Wahlkampf liefert. Ohne die Schwärzungen im Bericht wäre das Kalkül vielleicht aufgegangen. So ist auf den 230 Seiten lang und breit nur das zu finden, was Kreutner vor mehr als einer Woche schon angekündigt hat. Es geht um eine „Zwei-Klassen-Justiz“, die clamorosen Fälle, die gesondert behandelt werden.
Es geht um eine unsaubere Einflussnahme, die aber nicht nur an einer Partei festgemacht werden kann. Und es geht um die Forderung nach einer Bundesstaatsanwaltschaft anstelle der Weisungskette, die derzeit im Ministerium endet. Das alles war aber schon bekannt. Dementsprechend lustlos fiel auch die Reaktion einiger Parteien aus.
Dass mit dem Untersuchungsergebnis wieder einmal die Forderung nach einer großen Justizreform laut wurde, war klar. Doch auch ohne diese Ausführungen musste und muss allen Parteien seit Langem klar sein, dass die derzeitige Situation mehr als unbefriedigend ist. Zu viele Baustellen haben sich in der Zeit von Ministerin Alma Zadić aufgetan. Für einige sind auch ihre Vorgänger verantwortlich.
Auf der Agenda stehen die langen Verfahren, die noch offenen Fragen im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte (Stichwort Handyabnahme), die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die besagte Zwei-Klassen-Justiz etc. Und natürlich die wichtigste Frage: Soll die Weisungskette in Zukunft nicht mehr im Ministerium, sondern bei einem oder mehreren Generalstaatsanwälten enden.
Und das mit oder ohne eine effektive parlamentarische Kontrolle. Vieles spricht für so eine Lösung, weil vor allem in den vergangenen fünf Jahren das Verhältnis zwischen Politik und Justiz in eine Schieflage geraten ist. Auf beiden Seiten gab es Akteure, die sich vom jeweiligen Gegenüber verfolgt gefühlt haben.
Ziemlich sicher ist, dass das Paket erst von der nächsten Regierung umgesetzt werden kann. Ganz einfach, weil die Justiz mehr ist als bloß die Staatsanwaltschaften, um die es im Bericht von Martin Kreutner geht.
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