Ideologie hilft nicht gegen Dürre

Wenn jetzt die Zeit drängt, dann muss sich das Landwirtschaftsministerium schon selbst an der Nase nehmen. Zu lange hat es gedauert, bis Minister Norbert Totschnig (ÖVP) und sein Team mit den Forderungen nach einem Dürre-Hilfspaket für die Bauern in die Gänge gekommen sind. Da waren die abgebrannten Felder schon weithin sichtbar, und es fehlten noch immer die Ansagen vom obersten Bauernvertreter in der Bundesregierung. Seit einigen Tagen erfolgen sie hingegen im Stakkato. Vorerst aber ohne Erfolg.

Zuletzt ist am Freitag dazu ein Gipfel des Landwirtschaftsministers mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gescheitert. Norbert Totschnig will rund 250 Millionen Euro für die betroffenen Landwirte locker machen, seine Koalitionspartner lassen ihn da vorerst aber eher ausrutschen. Mit dem Argument, dass die Gegenfinanzierung für diese Summe fehle.

Wie argumentiert wird, lässt aber eher vermuten, dass es mehr um ideologische Barrieren als um Rechenbeispiele geht. Die Konfrontation zwischen Landwirtschaft und Arbeiterkammer hat in Österreich Tradition, auch wenn es in den vergangenen Jahren eher ruhiger zugegangen ist. Dass Michaela Schmidt im Nachgang darauf verweist, es dürfe keine Koste-es-was-es-wolle-Politik wie jene in der Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz geben, ist doch etwas zynisch. Die Dürre-Schäden sind real und können nicht mit einem Schlenker in die Vergangenheit weggeredet oder verharmlost werden. Die massiven Einbußen in der Landwirtschaft durch die enorme Hitzewelle hat die Hagelversicherung zuletzt mit Zahlen deutlich untermauert.

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob Bauern, die sich nicht versichert haben, zusätzlich unterstützt werden sollen. Das muss wirklich hinterfragt werden, der Staat kann nicht für persönliche Versäumnisse einspringen. Aber dass eine außergewöhnliche (Katastrophen-)Dürre einer besonderen Hilfe bedarf, das sollte außer Streit stehen. Immerhin geht es da auch um die Lebensmittelversorgung in Österreich. Und die ist wahrlich ein sehr hohes Gut.

Parteipolitisch könnte man den Widerstand von SPÖ und Neos ja noch irgendwie verstehen. Die Bauernschaft ist keine Klientel dieser beiden Fraktionen. Deren Unmut trifft vor allem die ÖVP, sollte es zu keiner Einigung kommen. Unterm Strich ist das aber sehr kurzsichtig gedacht. Denn am Ende profitiert von so einer Uneinigkeit in der Regierung nur einer: Herbert Kickl. Der FPÖ-Obmann rührt auch schon die Kampagnentrommel und geriert sich als Retter der Bauern. Und das kann auch nicht im Sinn der Roten und der Pinken sein.