Auch wenn die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ sehr viel holpriger verlaufen, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird – am Ende wird es aller Voraussicht nach eine Regierung ohne Herbert Kickl und dessen FPÖ geben. Zu hoch ist der Zaun bereits, den der türkise Kanzler Karl Nehammer und der rote Klubobmann Andreas Babler zur Abgrenzung gegenüber dem blauen Parteichef errichtet haben.
Wenn jetzt bei den Freiheitlichen die Empörung groß ist, weil man trotz des Wahlsiegs draußen vor der Tür bleiben muss, dann ist das zwar eine verständliche Reaktion, allerdings bei Weitem nicht die Realität. Das hat der Wochenbeginn deutlich gemacht, als sich in Vorarlberg ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt haben. Nach Verhandlungen, die im Rekordtempo durchgezogen worden sind.
Weitere könnten folgen...
Jetzt ist Vorarlberg nach Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg bereits das vierte Bundesland, das von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird. Weitere könnten folgen, wenn Ende November die FPÖ in der Steiermark die stärkste Kraft wird. Oder auch, wenn Hans Peter Doskozil mit seiner SPÖ im Jänner im Burgenland die absolute Mehrheit verliert und sich auch dort die Blauen in die Landesregierung in Eisenstadt holt. Der blaue Spitzenkandidat, der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat schon mehrfach angedeutet, dass er so einer Koalition nicht abgeneigt wäre. Eine rot-blaue Landesführung wäre dort für die Bevölkerung auch nichts Neues.
Das alles zeigt: Die FPÖ ist im exekutiven Staatsgefüge bereits mehr verankert, als sie das selbst oft zugeben will. In einem föderalen Staat wie Österreich, der nur im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern funktioniert, sitzen Freiheitliche mittlerweile in vier Bundesländern an entscheidenden Hebeln. Da ist man nicht mehr nur Opposition, wie das im Parlament sehr oft vorgespielt wird. Genauso wenig greift die Formel, dass es auf Bundesebene eben einen Herbert Kickl gibt und in den Bundesländern gemäßigtere Freiheitliche agieren. In Niederösterreich etwa ist der blaue Klubobmann Reinhard Teufel der entscheidende Mann, dass die Koalition mit der ÖVP funktioniert. Teufel ist gleichzeitig auch Bürodirektor von Herbert Kickl und einer seiner engsten Vertrauten. Außerdem wissen die FPÖ-Landesparteiobleute ganz genau, wie sehr sie sich ihrem Bundesparteiobmann unterordnen müssen.
Das ist auch der fundamentale Unterschied zur Zeit eines Jörg Haiders. Damals war die FPÖ fast ausschließlich nur wegen dessen politischen Talents so erfolgreich. Unter Herbert Kickl hat sie auf allen Ebenen – auch in den Ländern und Gemeinden – eine starke Verankerung geschafft.
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