Die Befragungen selbst boten weniger Stoff für politische Aufreger. Es war zwar sehr spannend, was da alles rund um René Benko, seine Unternehmungen und den Umgang mit Steuern auftauchte, es war aber alles weit von jenen politischen Untergriffen entfernt, die die beiden U-Ausschüsse davor – Ibiza und ÖVP-Korruption – dominiert hatten.
Das lag sicherlich am Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, der zwar nicht mit Kritik sparte, aber immer sehr klar und korrekt antwortete. Das lag aber auch an Verfahrensrichterin Christa Edwards. Die Juristin hat eine sehr aktive Rolle eingenommen und war klar in ihren Ansagen, wenn sich Fraktionsvertreter nicht an den Rahmen des Untersuchungsgegenstands orientiert haben. So wurden Fragen zu einer Postenbesetzung im Finanzamt Braunau nicht zugelassen, weil das mit der COFAG nichts zu tun hat.
Vielleicht war diese neue Sachlichkeit aber auch dem Umstand geschuldet, dass den Parteien klar geworden ist, wie sehr ihnen und der Politik insgesamt das desaströse Bild geschadet hat, das sie in den vergangenen U-Ausschüssen abgegeben haben. Zumindest sind zuletzt vor allem in der SPÖ und der ÖVP jene Stimmen innerparteilich lauter geworden, die eindringlich vor solchen Schlammschlachten warnen. Die Nagelprobe dafür bietet bereits die kommende Woche, wenn der von der ÖVP einberufene U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ in den Ministerien seine Arbeit aufnimmt. Da steckt sicherlich viel mehr politische Emotion drinnen als bei den COFAG-Förderungen.
Unterm Strich müssen sich die Initiatoren der beiden U-Ausschüsse – SPÖ, FPÖ und ÖVP – den Vorwurf gefallen lassen, dass sie dieses teure parlamentarische Instrument derzeit für eine Art Vorwahlkampf missbrauchen. Anders kann das alles gar nicht gesehen werden: Diese zwei U-Ausschüsse, für die wegen der kommenden Nationalratswahlen nur drei Monate für Befragungen vorgesehen sind, können seriöserweise nicht den Anspruch erfüllen, dass tatsächlich politische Aufklärungsarbeit geleistet wird. Aber vielleicht schaffen es die Protagonisten diesmal wenigstens, der viel gepriesenen Würde des Hohen Hauses gerecht zu werden.
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