Die Profiteure einer Wackelpolitik

Friedrich Merz ist sein Kanzleramt mit der Ansage angetreten, im Flüchtlingsbereich in Zukunft viel konsequenter zu agieren als die Vorgängerregierungen. Ansagen wie das Schließen der Grenzen, das Stoppen der Familienzusammenführung oder ein konsequenteres Abschieben von Straftätern sind noch präsent, die politische Realität sieht jedoch anders aus.

Als im Mai neun Staaten auf Initiative der Dänen gemeinsam einen Brief an Brüssel verfassten, um in Bezug auf das Abschieben von Straftätern die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufzuweichen, fehlte die Unterschrift von Friedrich Merz. Trotz seiner Ankündigungen. Und obwohl sich auch Deutschland jenen EU-Staaten angeschlossen hat, die die Migrationspolitik in Europa neu gestalten wollen. Österreich hingegen hat bei diesem Vorstoß mitgezogen. Zuletzt hat sein „Stadtbild-Sager“ im Zusammenhang mit der Migration für einen Koalitionskrach mit der SPD gesorgt, obwohl beide Parteien wissen müssen, dass sie so nur Wegbereiter für die rechtspopulistische, ja sogar rechtsextreme AfD sind, die in Umfragen konsequent zulegt.

Getoppt wurde diese Wackelpolitik am Wochenende von CDU-Außenminister Johann Wadephul, der sich nach einem Besuch in Damaskus veranlasst fühlte, die Ausreise von Syrern in ihr Heimatland infrage zu stellen. Obwohl seit dem Fall des Assad-Regimes laut UNHCR bereits über eine Million Syrer aus der Türkei und Jordanien zurückgekehrt sind. 

Dieser Zweifel sorgte sofort für Empörung. Dass danach CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gleich ausrückte, um klarzustellen, dass Rückführungen nach Syrien ein Teil des Koalitionsvertrages sind, konnte den politischen Schaden nicht mehr lindern. Zurück bleibt der Eindruck, dass so manche Ansage ja gut klingen mag, ohne konsequente Umsetzung bleibt sie allerdings heiße Luft. Und hinterlässt enttäuschte Wählerinnen und Wähler.

Der österreichischen Bundesregierung muss man zugutehalten, dass sie da viel konsequenter ist. Nach Syrien wird bereits abgeschoben, der Familiennachzug wurde vorerst gestoppt, und es wird mittlerweile genauer darauf geschaut, ob sich Migranten integrieren lassen oder nicht. Das mag manche, die im Asylbereich tätig sind, vor den Kopf stoßen, für die Mehrheit gilt es als unumkehrbarer Weg. Selbst die Grünen haben da ihre Linie geändert.

Die nächste Nagelprobe ist das geplante Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren. Groß angekündigt und im Regierungsprogramm verankert, scheint es jetzt koalitionsinternen Debatten zum Opfer zu fallen. Speziell in der SPÖ mehren sich Stimmen, die da mit der Kanzlerpartei ÖVP nicht mitziehen wollen. Freuen wird sich ob dieser Uneinigkeit wieder einmal die FPÖ.