Trübe Wirtschaftslage: Österreich hat es selbst in der Hand

Die Aussichten sind alles andere als rosig: Österreichs Wirtschaft wird heuer zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Wobei die Prognosen ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind, da sie in der Regel meist im Jahresverlauf noch weiter nach unten revidiert werden müssen. Erst recht in international schwierigen Zeiten wie diesen, in denen vor allem US-Präsident Donald Trump und seine irrationale (Zoll-)Politik für Turbulenzen sorgt und bewaffnete Konflikte zunehmen.

Guter Rat ist nun teuer und die Situation stellt die neue Koalitionsregierung vor eine Herkulesaufgabe. Denn normalerweise wäre ein Konjunkturpaket angebracht. Doch angesichts des Budgetlochs von zwölf Milliarden Euro alleine heuer ist der Spielraum sehr begrenzt. Noch mehr sparen wäre aber keine gute Alternative, denn sonst wird jeder Ansatz eines Aufschwungs sofort abgewürgt. Schon im Vorjahr wies das Land die EU-weit schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aus.

Geforderte Strukturreformen schön und gut, aber bis diese ihre Wirkung entfalten, wird es einige Zeit dauern. Österreich dürfte also in ein EU-Defizitverfahren schlittern, was allerdings kein Problem wäre. Auch andere Länder wie Frankreich, Italien oder Belgien befinden sich in dieser Lage. Und es bestünde die Hoffnung, dass Österreich konsequenter an die Umsetzung notwendiger Maßnahmen herangeht.

Denn von selbst wird nichts besser werden. Auch die Hoffnung darauf, dass andere Länder Österreich mit nach oben ziehen, hat keine Substanz. Denn die Eurozone wächst auch nur bestenfalls um rund ein Prozent. Deutschland als wichtigster Handelspartner will zwar eine halbe Billion Euro u. a. in die marode Infrastruktur stecken. Doch auch dort wird die Saat so schnell nicht aufgehen. Entsprechende (Groß-)Projekte können nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Bleibt noch die wieder boomende Rüstungsindustrie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Notwendigkeit zum Aufrüsten ist leider zweifelsfrei gegeben, aber Österreich kann mangels relevanter Waffenindustrie davon kaum profitieren.

Es liegt daher nun an all den Menschen im Land, die großteils hausgemachten Probleme selbst rasch zu lösen. Die Voraussetzungen sind ja nicht einmal schlecht: Es gibt viele hoch qualifizierte Uniabgänger, engagierte Arbeitnehmer, kreative Forscher und Top-Unternehmen, die erstklassige Produkte in die ganze Welt liefern. Der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich niedrig und die Infrastruktur gegenüber den meisten Nachbarländern top. Politik und Sozialpartner sind nun gefragt, für all diese positiven Aspekte endlich die richtigen Rahmenbedingungen zu liefern. Schon bei den nächsten Lohnverhandlungen wird sich zeigen, ob statt erneut Partikularinteressen doch das große Ganze im Vordergrund steht.