Das Windrad vor der Haustür? Da ist Überzeugungsarbeit nötig

Die Grünen sind derzeit auf Regierungsebene sehr gefragt. Bei allen Gesetzesvorhaben, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, wird an die Tür von Klubobfrau Leonore Gewessler geklopft. Vor allem, wenn es um Energiegesetze geht. 

Da setzen die Regierungsvertreter auf die Öko-Einsicht der kleineren Oppositionspartei. Beim Günstiger-Strom-Gesetz im Vorjahr oder jüngst bei der Spritpreisbremse ist diese politische Rechnung auch aufgegangen. Bei der FPÖ hingegen haben sich die Koalitionsparteien fast immer eine rüde Abfuhr geholt, wenn sie um deren Stimmen im Nationalrat gebuhlt haben.

Jetzt hat ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wieder so eine Materie auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. Eigentlich hätten diese Vorgaben schon längst Realität sein müssen. Jetzt allerdings ist es besonders dringlich, weil uns der Krieg im Nahen Osten wieder einmal deutlich macht, wie sehr Österreich in Energiefragen noch immer vom Ausland abhängig ist. Und wie wichtig deshalb der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energie ist. Grünen-Chefin Leonore Gewessler deponierte am Samstag im Ö1-Journal zwar sofort, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde, falls es keine Nachbesserungen gibt. Letztendlich aber wird die Überzeugung der Grünen für die Regierung die leichtere Aufgabe sein. Immerhin wollte Gewessler bereits in ihrer Zeit als Klimaschutzministerin dieses Gesetz verankern.

Bundesländer und Gemeinden

Schwieriger ist es, die Bundesländer und Gemeinden zu überzeugen. Diese spüren den Konflikt um die Windräder an der Basis. Während die Grundsatzfrage, ob die Produktion von Strom aus Wien und Sonne forciert werden soll, mit einer klaren Mehrheit bejaht wird, ist die Stimmung sofort eine andere, wenn ein Windrad im Blickfeld vor der Haustür geplant ist. Just an dem Tag, als Hattmannsdorfer das EABG öffentlich präsentiert hat, fand in Traismauer bei St. Pölten eine heftige Diskussion rund um acht Windräder statt, die dort im Naherholungsgebiet errichtet werden sollen. Auch dort sprach man sich grundsätzlich für Windräder aus, wenn sie woanders platziert werden. 

In Kärnten wurde im Vorjahr sogar die gesamte Bevölkerung befragt, wie sie zur Windkraft in Kärnten steht. Die Mehrheit hatte sich dagegen ausgesprochen, die Volksbefragung wurde später vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Will man die Energiewende schaffen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland loswerden, muss die Überzeugungsarbeit an der Basis eine bessere werden. Das Beschleunigungsgesetz hilft wenig, wenn man letztendlich an den Volksbefragungen in den Gemeinden scheitert.