Warum das Geld nicht abgeschafft ist
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Der Staat darf nicht mehr Kindermädchen für alle Geldsorgen sein. Fünf Gründe, warum wir finanziell erwachsen werden müssen.
"Wir müssen weg vom Nanny-Staat." Niemand Geringerem als Finanzminister Magnus Brunner wird dieses Zitat zugeschrieben. Gesagt ausgerechnet bei einer Veranstaltung des ehemaligen ORF-Managers und jetzigen Beraters Thomas Prantner. Ausgerechnet deswegen, weil Brunner gerade mit einer Millionenforderung in Bezug auf den ORF konfrontiert wird. Jene Anteile der GIS-Gebühr, die an die Bundesländer fließen, soll Brunner aus dem Budget zuschießen. Kosten: mehr als 150 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach wehrt sich Brunner dagegen – nicht nur gegen den Koalitionspartner, sondern auch gegen die Medienpolitiker im Kanzleramt aus der eigenen Partei.
Brunner wehrt sich zurecht. Wo sind die Zeiten, als man monatelang wegen der Kosten des abgeschafften Pflegeregresses gefeilscht hat. Damals ging es um 300 Millionen Euro. Mittlerweile wirkt diese Summe wie die staatliche Kaffeekasse. Seit den Corona-Milliarden-Hilfspaketen scheint Budgetdisziplin abgeschafft zu sein. Umsatzersatz, Haftungen, Deckel aller Art von Energie bis zu Lebensmitteln werden gefordert und zum Teil auch umgesetzt. Doch was während Corona im Grundsatz (vielleicht nicht der vollen Höhe nach) gerechtfertigt war, um Schaden von der Volkswirtschaft, den Betrieben und den Menschen fernzuhalten, ist jetzt nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Zinsen werden noch höher
Was ist anders? Zum einen die Zinsen. Damals gab es für neue Schulden sogar Negativzinsen, mittlerweile sind sie viel höher geworden. Zum zweiten ging es bei Corona großteils um Einmalmaßnahmen. Wenn jetzt dauerhafte Ausgaben (siehe ORF-Abgaben) aus dem Staatssäckel zugesichert werden, schlägt das auf Rating und Bonität des Staates negativ durch. Die Zinsen werden noch höher.
Zum dritten: Wer bei jedem Problem mit dem Steuer-Euro wachelt, verhindert, dass man sich den Kopf über Einsparungen zerbricht. Fast jeder Betrieb muss derzeit seine Prozesse durchleuchten und sparen. Das sollte man bei staatlichen (Länder) und halbstaatlichen (ORF) Institutionen auch verlangen. Viertens: Steigende Staatsausgaben halten die Inflation hoch, befeuern sie, so als würde man einen Brand mit Benzin löschen. WIFO-Chef Felbermayr warnt, dass der Staat die Nachfrage noch zusätzlich stimuliert.
Und fünftens – rein politisch betrachtet: Das Ausschütten des Füllhorns wird nicht einmal mehr von den Wählern goutiert. Sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten haben Zuckerl vor der Wahl wie etwa die blau-gelbe Super-Strompreisbremse nicht zu Wahlerfolgen geführt.
Eine Nanny ist da, um auf Kinder aufzupassen, in Sachen Finanzpolitik wird es an der Zeit, dass wir erwachsen werden und verstehen, dass Steuergeld unser Geld oder das unserer Kinder ist. Denn wie der deutsche Finanzminister Lindner richtig sagt: „In der Krise muss der Staat Schulden machen, aber es wäre ein großer Fehler, es nach der Krise weiterzuführen.“ Oder frei nach Uli Hoeneß: Erst bei Ebbe sieht man, wer noch eine Badehose anhat.
© Franz Gruber
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