Warum das Geld nicht abgeschafft ist
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Der Staat darf nicht mehr Kindermädchen für alle Geldsorgen sein. Fünf Gründe, warum wir finanziell erwachsen werden müssen.
"Wir müssen weg vom Nanny-Staat." Niemand Geringerem als Finanzminister Magnus Brunner wird dieses Zitat zugeschrieben. Gesagt ausgerechnet bei einer Veranstaltung des ehemaligen ORF-Managers und jetzigen Beraters Thomas Prantner. Ausgerechnet deswegen, weil Brunner gerade mit einer Millionenforderung in Bezug auf den ORF konfrontiert wird. Jene Anteile der GIS-Gebühr, die an die Bundesländer fließen, soll Brunner aus dem Budget zuschießen. Kosten: mehr als 150 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach wehrt sich Brunner dagegen – nicht nur gegen den Koalitionspartner, sondern auch gegen die Medienpolitiker im Kanzleramt aus der eigenen Partei.
Brunner wehrt sich zurecht. Wo sind die Zeiten, als man monatelang wegen der Kosten des abgeschafften Pflegeregresses gefeilscht hat. Damals ging es um 300 Millionen Euro. Mittlerweile wirkt diese Summe wie die staatliche Kaffeekasse. Seit den Corona-Milliarden-Hilfspaketen scheint Budgetdisziplin abgeschafft zu sein. Umsatzersatz, Haftungen, Deckel aller Art von Energie bis zu Lebensmitteln werden gefordert und zum Teil auch umgesetzt. Doch was während Corona im Grundsatz (vielleicht nicht der vollen Höhe nach) gerechtfertigt war, um Schaden von der Volkswirtschaft, den Betrieben und den Menschen fernzuhalten, ist jetzt nicht mehr zu rechtfertigen.
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