Kritik als Reflex löst keine Probleme

Aus für den Beschäftigungsbonus, Aus für die Aktion 20.000: Kaum im Amt, schon holt die neue Regierung zum sozialen Kahlschlag aus. So lautete die – erwartbare – Kritik aus SP-, AK- und Gewerkschaftskreisen. Reflexartig wird hier verbal zum Angriff geblasen, ohne die Fakten allzu sehr zu bemühen.

Tatsache ist: Österreich hat im Vorjahr das beste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren geschafft. Das wirkt sich naturgemäß auch auf dem Jobmarkt aus. Die hartnäckige Arbeitslosigkeit geht endlich zurück, die Beschäftigung ist deutlich gestiegen. In diesem Umfeld mit einem Bonus die Schaffung zusätzlicher Stellen zu fördern, wäre wirklich kurios. Viele Betriebe suchen ohnehin händeringend Personal, die brauchen keine Anreize.

In die Zukunft gerichtet wäre es, das jetzt ersparte Steuergeld in andere Arbeitsmarkt-Maßnahmen zu stecken, etwa in die Aus- und Weiterbildung. Und zwar nicht für den 35. "So bewerbe ich mich richtig"-Kurs. Was spricht dagegen, Weiterbildung direkt in den Unternehmen zu unterstützen. So können auch Arbeitslose, die nicht up to date sind, Jobs finden.

Das trifft auch auf ältere Langzeit-Arbeitslose zu. Teuer geförderte Arbeitsplätze, die die Aktion 20.000 etwa bei Gemeinden für diese Gruppe geschaffen hätte, wären ohnehin nicht nachhaltig gewesen. Am Ende der Aktion, nach zwei Jahren, wären die allermeisten dieser Stellen ohne Förderung wieder futsch gewesen.

Wie sehr die Regierung den Jobmarkt zukunftsfit machen kann, auch bei schlechterer Konjunktur, wird sich weisen. Eines ist jetzt schon klar: Marketing-technisch ist Türkis-Blau mit allen Wassern gewaschen. Das Aus für die Förderung kam just am Tag, bevor gute Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden.