Schluss mit der Mittelmäßigkeit

Am Geld liegt’s wirklich nicht. Dank einer der höchsten Abgabenquoten hat der Staat tatsächlich kein Einnahmenproblem, da hat Finanzminister Hans Jörg Schelling völlig recht. Österreich hat ein Ausgabenproblem, und zwar ein gewaltiges.

Wenn drei Viertel der Staatsausgaben auf die Finanzierung der Vergangenheit und Sicherung des Status quo ausgerichtet sind, sollten die Alarmglocken schrillen. Ein Unternehmen würde bei einer derart ungesunden Budgetstruktur mit dem Wettbewerb am Markt nicht mithalten können. Der Staat Österreich steht im Wettbewerb der Nationen und muss sich in einer globalisierten Welt behaupten.

Würde das Unternehmen obendrein so ineffizient gemanagt wie die Firma Österreich, wäre es bald konkursreif. Stellen Sie sich eine Handelskette vor, in der jede Filiale ihre eigene Buchhaltung, ihre eigene IT und ihre eigene Marketingstrategie hat, und die sich obendrein dauernd mit der Zentrale streitet.

Klientelpolitik und viel Bequemlichkeit haben die Firma Österreich derart aufgebläht und unbeweglich gemacht, dass heute niemand mehr genau nachvollziehen kann, wohin die Gelder der Steuerzahler fließen. Klar ist nur, dass die Treffsicherheit nicht stimmt. Österreich gibt beispielsweise nicht zu wenig für Bildung aus, aber in den Klassenzimmern kommt nicht einmal die Hälfte des Geldes an; und wir rutschen im Vergleich der Bildungssysteme international permanent nach unten.

Nach dieser Steuerreform, die ihren Namen nicht verdient, ist es höchste Zeit für die Modernisierung des Staates Österreich. Sonst steuern wir von der Kriechspur auf den Pannenstreifen. Die Überholspur haben wir ohnehin schon längst verlassen.