Politiker „ticken“ – wir aber sollten die Uhr stellen

Das höchste Gut für Politiker ist es, gewählt zu werden. Das wird heute allgemein akzeptiert. Aber Achtung: Alles, was Politikern insgesamt unangenehm und zuwider ist, bleibt unerledigt. Wie z. B. Sparen im politischen System selbst, die nötige periodische Effizienzaktion, der Abbau von Privilegien. Das kommt nicht vor! Zu unbequem! Die Politiker sitzen ja schließlich selbst an den Hebeln der Gesetzgebung. Was hätten sie für Motiv, Reformgesetze gegen ihre eigenen Privilegien und Bequemlichkeiten zu machen? Haben sie doch die Erfahrung gemacht, dass ihnen ihr Nichtstun bei Wahlen nicht schadet.

Engagement gefordert

Wir Bürger müssen ihnen das Gegenteil beweisen und uns in der Sache selbst fordernd engagieren. Wählen allein bringt da nichts, hat doch keine relevante Partei diese Themen ernsthaft im Angebot – maximal Lippenbekenntnisse. Noch so fundierte Ermahnungen von Experten und Journalisten sind nicht genug. Eine breite „kritische Masse“ von Bürgerinnen und Bürgern muss den Politikern aktiv plausibel machen, dass da für sie Mandate zu holen oder zu verlieren sind.

Wann sonst als in der gegenwärtigen Krise mit ihrer Schuldendynamik sollen wir eingreifen? Worauf warten wir? Wollen wir unsere jungen Menschen hochverschuldet ohne staatliche Krisenreserve in ihre Zukunft gehen lassen? Glauben wir, dass es keine Krisen mehr geben wird? Die Frage, ob Österreichs öffentliche und halböffentliche Verwaltung nach Jahrzehnten endlich schlank und effizient gemacht wird, ist im Standortwettbewerb entscheidend für den Weg, den Österreich geht. Wenn wir da die Politiker allein lassen, geschieht mit Garantie weiterhin nichts.

Dabei ist die Staats- und Verwaltungsreform (mit Privilegienabbau) die ideale Gegenfinanzierung des nötigen Schuldenabbaus. Sie belastet die breite Bevölkerung nicht - im Gegenteil: Sie bringt durch Entbürokratisierung Wachstum und Einsparung zugleich. Der Königsweg – auch für Europa.

In Österreich kann bei projektmäßiger Abwicklung eines professionellen Reformprogrammes innerhalb weniger Jahre eine dauerhafte jährliche Ersparnis von mehreren Milliarden Euro gegenüber heute erzielt werden.

Natürlich muss die Willenskundgebung für die Bürger möglichst einfach sein. Die alte Form des Volksbegehrens ist ungeeignet geworden. Dafür passt das Internet. Konkret bietet die parteifreie Initiative Verwaltungsreform-jetzt.at eine ganz einfache Möglichkeit für Sie mitzuwirken. Die Seite aufrufen, lesen und sich eintragen. Ab einer gewissen Unterstützer-Zahl wird irgendeine relevante Partei Lust auf unsere Stimmen bekommen …

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