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08.11.2017

Paradise Papers: Alles legal? Ein Skandal

Wer reich ist und Geld beiseite schaffen will, muss gar kein Gesetz brechen

Dr. Anita Staudacher | zu den Paradise Papers

Wieder einmal enthüllen geheime Papiere die Welt der Reichen in ihren Paradiesen, fernab jeglicher Steuerpflicht. Aber was können die „Paradise Papers“ bewirken? Eine sofortige Schließung der Anwaltskanzlei Appleby und Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Konzertierte Steuerrazzien bei allen aufgeflogenen Namen? Weltweites Verbot von Steuerumgehungskonstruktionen über Briefkastenfirmen? Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer?

Nichts von alledem wird kommen. Mit Konsequenzen müssen nur die Aufklärer rechnen, die es wagten, das Geheimnis zu lüften. Briefkastenfirmen, Stiftungen, Offshore-Fonds – ist ja alles ganz legal. Man halte sich strikt an Gesetze, versichern die Tarner und Trickser. Stimmt. Wer reich ist und Geld beiseite schaffen will, muss gar kein Gesetz brechen. Die Steuerregeln sind längst so gestrickt, dass nur das gemeine Volk den Verdienst brav teilen muss, während Reiche alle rechtlichen Möglichkeiten und das nötige Geld dafür haben, es nicht zu tun.

Systemkorrektur unmöglich

Eine Korrektur dieser Fehlentwicklungen scheint nicht mehr möglich, die global vernetzte Steuervermeidungsindustrie führt ein Eigenleben, ist unregulierbar geworden. Wie sonst kann es sein, dass gesetzesverantwortliche Politiker die Steuerflucht nach jeder Enthüllung worthülsenreich beklagen, aber seit Jahren nichts dagegen unternehmen? Dabei haben sie die Steuerschlupflöcher einst selbst per Gesetz ermöglicht.

Alles legal. Das ist der eigentliche Skandal und die höchst traurige Erkenntnis aus den „Paradise Papers“.