Ein Menschenrecht auf Auto – gibt es das?
Gibt es ein Menschenrecht auf Mobilität und eines aufs Auto?
Manchmal reicht es, der eigenen Nase zu folgen. Um zu wissen, wer mitverantwortlich ist für schlechte Luft in Städten, braucht man nur auf der Südost-Tangente im Stau oder hinter einem Diesel-Lkw an der Kreuzung durchzuatmen – das, was da in die Luft geblasen wird, kann nicht gesund sein.
Von der Nase zum Verstand ist der Weg aber überraschend weit. Jahrzehntelang hat uns die Autoindustrie eingeredet, dass der Diesel gesünder sei als Benzin. Als das nicht mehr haltbar war und die Abgasnormen strenger wurden, haben Konzerne von VW abwärts getrickst. Und Jahrzehnte haben Käufer zum Diesel gegriffen, weil der, steuerlich entlastet, günstiger war.
Jetzt ist Feuer am Dach: Die Stickstoffdioxidbelastung in Städten überschreitet immer öfter die Grenzwerte. Auch wenn die Werte und die Hauptschuld des Diesels nicht unumstritten sind, rufen Politik und Medien nach Maßnahmen: Fahrverbote in Städten, baldiges Aus für Diesel-Neuzulassungen, und der deutsche Diesel-Gipfel beschloss diese Woche unter Getöse die Nachrüstung für Millionen von Dieselfahrzeugen. "Nur ein Anfang", "Nicht genug" schallt der Ruf sogar aus der EU-Kommission.
Wer in dieser aufgeheizten Lage nach einer besonnenen und grundsätzlicheren Befassung mit dem Thema ruft, geht unter. Dabei geht es um zwei Hauptfragen: Gibt es ein Menschenrecht auf Mobilität und eines aufs Auto? Auf Mobilität wohl ja, anders ist unser Leben heute nicht zu organisieren. Das Auto dagegen ist eher eine Art Gewohnheitsrecht, das für eine Mehrheit diese Mobilität garantiert. Aber welches Auto und in welchem Ausmaß, das sind Schrauben, an denen in Verbindung mit einem umfassenden Verkehrskonzept gedreht werden kann.
Stauvergrößerung ist kein Konzept
Und wie dreht die Politik? In Deutschland dreht sie in engster Klüngelei mit der Automobil-Industrie, der sie unter dem Arbeitsplätze-Vorwand nicht auf die Füße steigt – nicht umsonst ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem auf Autobahnen gebolzt werden darf, was Mercedes, Audi & Co. hergeben. Die Konzerne hatten bisher Narrenfreiheit und wenig Veranlassung, über eine breite Veränderung ihrer Produkte nachzudenken.
In Österreich fehlt im deutschen Windschatten ein Konzept für die Mobilität der Zukunft überhaupt völlig – mutwillige Stauvergrößerung ist alles, was etwa der Grünen Vizebürgermeisterin in Wien einfällt, um Autofahrern das Autofahren madig zu machen. Und ja natürlich, einen Diesel-Gipfel soll es auch geben.
Dabei würde ein Blick nach Skandinavien zeigen, wie’s geht: In Norwegen ist jede dritte Neuzulassung auf dem Automarkt ein E- oder Hybrid-Auto (wobei die Umweltfreundlichkeit des E-Autos auch noch viel Luft nach oben hat). Das Tankstellen- und Öffinetz ist dicht. Die Politik hat den Umstieg früh und vielfältig gefördert und die Bevölkerung beim Abschied vom Verbrennungsmotor – übrigens im ölreichsten Land Europas – mitgenommen. Planung statt hysterischer Orientierungslosigkeit, Umsetzung einer Utopie, statt sich in unumsetzbaren Utopien (Welt ohne Auto) zu verfahren. Kopf eben statt nur Nase.
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