Der hausgemachte Rückfall

Die jahrelange Nummer-1-Position in der EU hat den Blick für Reformen verstellt.
Anita Staudacher

Anita Staudacher

Das "Wir-san-im-EU-Vergleich-eh-super"-Image taugt nicht mehr

von Dr. Anita Staudacher

zur EU-Frühjahrsprognose

Der Rückfall Österreichs in der EU-Arbeitslosenstatistik auf Rang 5 kommt nicht überraschend. Experten haben ihn seit langem erwartet. Dafür gibt es mehrere Gründe:

- Die auf Umfragen basierende EU-Arbeitslosenquote für Österreich ist schon seit Jahren zu niedrig, musste kürzlich auch die Statistik Austria zugeben und die Werte nach oben revidieren.

- Die vielen AMS-Schulungen werden zwar monatlich ausgewiesen, fließen aber nicht in die Quotenberechnung mit ein. Die budgetbedingten Kurs-Kürzungen bringen daher wieder mehr statistisch versteckte Arbeitslose ans Licht, insbesondere in Wien.

- Der Rekord-Zustrom an ausländischen Arbeitskräften führt zu einem Verdrängungskampf am Arbeitsmarkt, bei dem wenig Qualifizierte oder gesundheitlich Beeinträchtigte auf der Strecke bleiben.

- Die ohne Begleitmaßnahmen für den Arbeitsmarkt eingeführte Frühpensionsreform treibt die Altersarbeitslosigkeit in die Höhe, wobei der Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist.

Wenn dann noch das Wachstum ausbleibt, nistet sich die Arbeitslosigkeit über Jahre ein.

Keine Ausreden mehr

Das „Wir-san-im-EU-Vergleich-eh-super“-Image taugt als Ausrede für die Regierung nicht mehr. Es bleibt zu hoffen, dass der Rückfall zum Rückenwind für jahrelang verschleppte Arbeitsmarkt-Reformen wird: Wirksames Bonus-Malus-System für mehr Beschäftigung 50plus, Attraktivierung der Lehrausbildung oder eine stärker auf den Arbeitsmarkt abgestellte Zuwanderung, um nur drei Beispiele zu nennen.

Was Österreich nicht braucht sind massenhafte, aber kaum Existenz sichernde Hartz-IV-Jobs wie in Deutschland oder „Null-Stunden-Verträge“ wie in Großbritannien. Solch fragliche Maßnahmen schönen zwar ebenfalls die Arbeitslosen-Statistik, produzieren in Wirklichkeit aber kein "Jobwunder", sondern soziale Spannungen.

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